Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gewillt, die Frage einer Entflechtung zu prüfen. Wir möchten Sie aber bitten, auf einen zusätzlichen Bericht zu verzichten - deshalb auch der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung des Postulates. Herr Nationalrat Bregy hat darauf hingewiesen, dass bereits das Postulat Rieder 21.3440 hängig ist. In diesem Zusammenhang wurden die Fragen der Entflechtung bereits im Hinblick auf die AHV-Reform 2020 geprüft. Sie sind uns bekannt, und wir erwarten keinen Mehrwert, wenn man noch einmal einen zusätzlichen Bericht erarbeitet.

Eine Entflechtung ist mit beträchtlichen Einnahmenausfällen für die AHV verbunden. Dessen muss man sich bewusst sein. Der Bundesrat bevorzugt deshalb, diese Frage im Gesamtkontext der nächsten AHV-Reform grundsätzlich zu prüfen. Das Parlament hat beim Bundesrat bekanntlich eine Vorlage bestellt, die bis Ende 2026 dem Parlament unterbreitet werden muss.