Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Man hört meinem Vorredner an, dass in fünf Wochen Wahlen anstehen. Ich versuche nun aber trotzdem, wieder auf das vorliegende Geschäft zurückzukommen, es geht nämlich um Steuerpolitik. Vor sechs [PAGE 1735] Jahren hat dieses Parlament den Auftrag gegeben, höhere Abzüge für Versicherungsprämien zu implementieren. Wird nun, was lange währt, endlich gut? Im vorliegenden Fall leider nein. Das Anliegen verfehlt seine Wirkung, die Kosten sind nicht finanzierbar, und der gewünschte Effekt ist schlicht nicht vorhanden.

Der maximale Abzug für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Unfallversicherung soll erhöht, ja beinahe verdoppelt werden, sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die kantonalen Sätze im Steuerharmonisierungsgesetz. Die neuen Abzüge würden jedes Jahr zu Mindereinnahmen von über 400 Millionen Franken führen, 315 Millionen davon allein beim Bund. Das sind Ausgaben, die so nicht in der Finanzplanung abgebildet sind.

Die Finanzkommission macht in ihrem Mitbericht auf diesen Umstand aufmerksam und empfiehlt dringend, aufgrund der düsteren finanzpolitischen Ausgangslage auf eine Erhöhung der Abzüge zu verzichten und nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Zum gleichen Schluss kam der Ständerat, und zum gleichen Schluss kommen auch wir als Fraktion der Grünen.

Wir werden bei dem aktuellen Zustand der Bundesfinanzen jegliche Ausgaben und Mindereinnahmen sorgfältig abwägen müssen. Prioritäten sind gefragt. Diese liegen aus unserer Sicht klar bei Ausgaben, die zum ökologischen Umbau oder zur Energiewende beitragen, oder im Bereich der Steuerpolitik bei Reformen, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen, etwa bei der Individualbesteuerung. Steuergeschenke an den oberen Mittelstand, wie es diese Vorlage will, sind im Moment einfach nicht realisierbar.

Dazu kommt noch ein zweiter Aspekt: Mit der ursprünglichen Motion wollte Kollege Grin etwas gegen die steigende Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien tun. Doch ein höherer Steuerabzug ist höchstens Symptombekämpfung. Das Problem der steigenden Prämien muss an der Wurzel bekämpft werden: bei den Kosten im Gesundheitssystem, durch eine bessere Gesundheitsvorsorge, einen stärkeren Fokus auf Prävention sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Prämien. Vorschläge hierzu haben wir Grünen verschiedentlich eingebracht, und gerne bieten wir Hand für eine echte Entlastung des Gesundheitswesens.

Doch diese Feuerwehrübung unterstützen wir nicht, zumal der Brand offensichtlich am falschen Ort gelöscht werden soll. Die höheren Abzüge kommen nur Personen im höheren Einkommensbereich zugute, die tieferen Einkommen und der untere Mittelstand werden hingegen nicht entlastet. Dabei sind die etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die eben keine direkten Bundessteuern zahlen, diejenigen, die am stärksten von den steigenden Krankenkassenprämien betroffen sind. Doch gerade sie profitieren von dieser Vorlage nicht. Das erinnert an Sozialpolitik à la SVP. Die Verteilwirkung jedenfalls ist unerwünscht und ineffizient.

Das ist eine Vorlage, die so nicht finanzierbar ist, am falschen Ort ansetzt und erst noch die Falschen entlastet. Die grüne Fraktion wird nicht darauf eintreten und dankt, wenn Sie dies ebenso handhaben.