Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Subventionen sowie Abzüge nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir bekanntermassen generell ab, weil sie ineffizient, ineffektiv und teuer für die Allgemeinheit sind. Sie sind auch extrem wenig ergiebig zugunsten der paar Einzelnen, die es erst noch überhaupt nicht nötig haben.

In der Summe kostet diese Vorlage jährlich 400 Millionen Franken. Die Summe erhöht sich danach in den kommenden Jahren zunehmend. Für den einzelnen Haushalt bringt es fast nichts, da erstens mal fast 50 Prozent der Haushalte gar nicht betroffen sind. Für das oberste Einkommensdezil führt diese Vorlage zu einer Steuerreduktion von 250 Franken pro Jahr, also zu einem Viertel des billigsten "Gucci-Täschlis". Auch für den mittleren Mittelstand - wie auch immer - würde, bei 24 Franken Steuerreduktion pro Jahr, nicht einmal eine gute Flasche Wein resultieren. Ehrlich gesagt, da können wir das Geld genauso gut zum Fenster hinauswerfen, was die Bevölkerung übrigens auch so sieht. Der Mittelstand, der abstimmen geht, hat die Kinderabzüge mit 63 Prozent abgelehnt.

Wenn man dann argumentiert, man könne da etwas gegen die Stagflation tun, wird das dann schon ein bisschen wild. [PAGE 1736] Ich meine, die 250 Franken, die hier für das oberste Dezil herausspringen - wie gesagt, das "Viertel-Gucci-Täschli" -, gehen sowieso in die Sparquote, sie gehen nicht in den Konsum. Sie hätten es hier in der Hand gehabt, Hunderte von Millionen über die Prämienfinanzierung der Krankenkassen dahin zu bringen, wo dieses Geld dann wirklich in den Konsum fliesst, und dahin, wo es wirklich etwas gegen die Stagflation bewirken kann. Ganz abgesehen davon, hätte man damit ein langjähriges Versprechen eingelöst, an das sich dieses Parlament nie erinnern will, so wie es sich auch nie an solche Versprechen hält.

Ich muss schon sagen, es ist ein bisschen verlogen. Wir haben die Tatsache, dass die Leute unter den Mieten ächzen, und die Wohneigentümer konnten ihre Wohnkosten in der Tiefzinsphase halbieren. Die Mieten sind um 40 Prozent gestiegen, und die Leute zahlen 370 Franken zu viel pro Monat. Jetzt stellen Sie sich vor, man würde das ändern und Sie würden einmal Hand bieten, um gegen diese illegale und absolut volkswirtschaftsfeindliche Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen vorzugehen. Dann würden 370 Franken pro Monat und nicht 24 Franken pro Jahr frei. Diese abenteuerliche Argumentation ist langsam wirklich nervtötend.

Dieses zum Fenster hinausgeworfene Geld fehlt dann auch noch für andere Projekte wie die Individualbesteuerung. Das ist dann eine tatsächlich wirkungsmächtige Vorlage, die diverse Ungerechtigkeiten und Fehlanreize beseitigt. Dort hätten wir ein reales Problem mit realer Politik gelöst. Hier lösen wir null Probleme, aber wir schaffen neue Probleme. Wozu sollten wir das tun?

Es ist völlig klar: Auf diese Vorlage ist nicht einzutreten.