Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die Zusatzrunde in der SiK-S mit den Anhörungen war folgerichtig. Der Entscheid ist dennoch für mich und wohl auch für andere in diesem Rat ein ganz schwieriger. Einerseits ist der Kredit gewaltig hoch, und andererseits geht es um eine äusserst lange Zeitdauer, bis alles geräumt ist. Es ist nicht das Gleiche, wenn wir einen Flieger für 6 Milliarden kaufen, den andere schon x-mal eingesetzt haben, oder wenn wir für 2,59 Milliarden Franken ein Projekt bewilligen, das sehr viel Unsicherheiten mit sich bringt und zwanzig Jahre lang dauert. Bei solchen Zeitspannen kann einiges schiefgehen, dessen müssen wir uns einfach bewusst sein.

Es sind 760 Millionen Franken Reserven vorgesehen. Das sind 29 Prozent des ganzen Projektes. In der Wirtschaft würde ein Projekt, bei welchem ein Drittel der Kosten als Reserve ausgeschieden werden muss, niemals bewilligt. Das VBS benötigt für die Ausarbeitung des Projektes Räumung gerade einmal acht Monate. Diese kurze Zeitspanne wirft Fragen auf. In der privaten Wirtschaft würde der Verwaltungsrat ein solches Projekt zurückweisen und eine ganz breite Vernehmlassung machen und alle infrage kommenden Varianten nochmals minuziös prüfen und durchleuchten. Dem finanziellen und zeitlichen Aspekt würde ein Verwaltungsrat eine viel grössere Bedeutung beimessen.

Die effektive Räumung beansprucht, das wissen wir, nur etwa 30 Prozent der Kosten. Der ganz grosse Teil entfällt auf Tunnelbau, Evakuierung, Schienenverlegung usw.

Es hat für mich in dieser Vorlage, auch wegen der langen Dauer von zwanzig Jahren, viele Fragezeichen. Ich habe mich persönlich sehr intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Wir haben es schon unter meinem SiK-Präsidium vorbehandelt und den Ort besucht.

Was mir in Bezug auf mögliche Alternativen fehlt, ist eine sehr tiefe und breit ausgelegte bauingenieurliche Betrachtung. In einem Ohr habe ich das VBS und die Geologen, die sagen, man könne die Klüfte nicht wasserdicht verfüllen und verschliessen. Im anderen Ohr habe ich die Bauingenieure, welche sagen, es sei möglich, in allen Varianten Bohrungen und Injektionen vorzunehmen. Was gilt nun, wer hat recht?

Ich bin der Meinung, dass das VBS den Fokus sehr schnell auf die Entsorgung und Entfernung der Munition richtete. Das kann ich auch nachvollziehen. An ein solches Projekt würde ich jedoch mit einem ganz breiten Fächer von Varianten herangehen. Das wären hier die Verfüllung, die Verkapselung und auch die totale Sprengung.

Die VBS-Leute haben uns versichert, dass das Räumen von beschädigten Munitionsdepots eigentlich eine Routinearbeit sei. Es gebe solche Arbeiten immer nach dem Ende eines Krieges. Ich bin mir da nicht so sicher, ob dem so ist. Für mich ist das extrem schwierig zu beurteilen. Ist das wirklich eine Routinearbeit?

Eigentlich wünschte ich mir einen rein sachlichen, fachlichen Entscheid zu Mitholz. Nach dem, was ich gelesen und gehört habe, ist es für mich eher ein politischer. Man gewichtet die Umsiedlung der Bewohner sehr stark und glaubt, nach zwanzig Jahren würden diese Personen wieder in ihre angestammten Häuser und Wohnungen zurückkehren. Es fällt mir schwer, das zu glauben, und das hat in der Gewichtung aller Varianten einen sehr grossen Stellenwert bekommen. Das Vorprellen des Bundesrates bei der Umsiedlung der Personen war auch falsch.

Olivier Français hat in der Kommission einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich mir zu wiederholen erlaube:

Il n'y a pas de sécurité ni de risque zéro dans ce projet.

Dieses Statement hat es in sich, denn auch die Räumung, auch wenn mit Roboter und aus der Distanz, birgt ihre Gefahren. Wie gesagt, in einem solchen Projekt, das über zwanzig Jahre dauert, ist die Gefahr von Unvorhergesehenem enorm gross. Das gilt besonders auch für die Finanzen.

Aus all diesen Überlegungen heraus tue ich mich mit diesem Entscheid von heute, der vollständigen Räumung, schwer, und ich enthalte mich der Stimme.