Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Wenn Sie jetzt den Voten zugehört haben, dann stellen Sie fest, dass man sehr kritisch ist, dass man eine sehr grosse Unsicherheit verspürt, dass man im Zweifel ist, ob der gewählte Weg der richtige ist. Und ich kann Ihnen sagen, auch als Mitglied der SiK: Es bestand natürlich auch eine gewisse Ohnmacht. Was von den einen Spezialisten für möglich gehalten wurde, das wurde von den anderen Spezialisten wieder als nicht taugliche Variante dargestellt. Es gab Professoren der EPFL in Lausanne, denen von entsprechenden Fachleuten der ETH Zürich widersprochen wurde - und man steht da mittendrin und weiss nicht genau, was effektiv gelten soll.

Eines hat es aber aufgezeigt: Es ist eine äusserst komplexe Angelegenheit. Darum hat die SiK unseres Rates auch praktisch einstimmig entschieden, dass man eine Oberaufsicht - analog der Neat-Aufsichtsdelegation - einsetzen sollte. Basis für die Diskussion war der entsprechende Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale. In diesem Bundesbeschluss ist unter anderem in Artikel 16 festgehalten: "Die Bundesversammlung bewilligt etappenweise mit einfachen Bundesbeschlüssen die zur Verwirklichung der Gotthard- und Lötschberg-Basislinien sowie die für den Einbezug der Ostschweiz benötigten Verpflichtungskredite." Das wird die Basis eines möglichen Delegationsauftrages sein. Der entsprechende parlamentarische Vorstoss, eine Kommissionsmotion, wird im Dezember in den Rat kommen. Weder Kollege Hefti noch ich werden dann noch hier sein, aber das spielt nicht so eine grosse Rolle. Es gibt genügend Leute, die damals in der SiK diesen Beschluss gefasst haben.

Warum nun diese Aufsichtsdelegation?

1.[NB]Sie haben es ja gesehen, der Betrag ist sehr, sehr hoch. Wir wissen nicht, ob er genügt, ob er zu hoch ist, ob es Nachtragskredite geben wird, was nicht auszuschliessen ist.

2.[NB]Der Zeitraum, über den diese Beträge gesprochen werden müssen, ist ausserordentlich gross.

3.[NB]Die Sanierung ist äusserst komplex. Sie können es der Botschaft entnehmen: Es braucht Umsiedlungen, es braucht Umleitungen und Umlegungen der Bahn, es muss mit ausserordentlich komplexen geologischen Herausforderungen gerechnet werden, es müssen ausserordentlich komplexe hydrologische Probleme bewältigt werden, und es können auch chemische Prozesse stattfinden, die sehr grosse Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnten. Die kontinuierliche Herausforderung für die Kommissionen ist sehr gross. Wenn die entsprechenden Fachleute in die Sicherheitspolitische Kommission gehen müssen, in die Finanzkommission gehen müssen, in die Geschäftsprüfungskommission gehen müssen, ist das zudem zeitlich sehr aufwendig.

Daher glaube ich, dass es für die Schaffung des Vertrauens gegenüber dem Parlament, aber vor allem auch gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kandertals ausserordentlich wichtig ist, dass sich ein Gremium kontinuierlich damit beschäftigt. So ist dieses immer auf dem neusten Stand, versteht aufgrund der intensiven Auseinandersetzung mit dem Problem auch die komplexen Zusammenhänge und erinnert sich daran, was das letzte Mal besprochen wurde.

Es ist geplant, dass die Delegation aus je zwei Vertretern der Geschäftsprüfungskommissionen, der Finanzkommissionen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen zusammengesetzt wird. Sie sind dann die verlängerten Arme der entsprechenden Kommissionen der beiden Räte, sei das der Finanzkommission, der GPK oder der Sicherheitspolitischen Kommission.

Herr Kollege Hefti hat nicht gewusst, dass wir eine solche Delegation einsetzen möchten. Ich bin der Überzeugung, dass seine beiden Einzelanträge dann nicht mehr notwendig sind, weil die Delegation jederzeit die Möglichkeit hätte, entsprechende Kredite zu sperren, wenn aufgrund der Informationen, die sie hat, Unklarheiten bestehen. Sie hätte aber auch die Möglichkeit, diese Kredite freizugeben, die dann jährlich wieder ins Budget eingestellt werden müssten; das ist klar. Darum glaube ich, dass die beiden Einzelanträge nicht notwendig sind. Es obliegt Ihrer Kompetenz, im Dezember in der Session die Aufsichtsdelegation über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz entsprechend zu beschliessen und damit auch die Grundlage für das Vertrauen in den Kommissionen, im Parlament und im Kandertal zu schaffen.

Darum bitte ich Sie, die beiden Einzelanträge von Herrn Hefti abzulehnen. Sie wissen jetzt bereits, was in der Wintersession auf Sie zukommen wird. Ich glaube, das rechtfertigt die Ablehnung dieser beiden Anträge.