Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur auf die Intervention von Kollege Zanetti, den ich sehr schätze, eingehen. Lesen Sie den Text durch, den wir damals im Ständerat angenommen haben: Die minimalen Restwassermengen müssen auch nach der Version des Ständerates immer eingehalten werden. Das heisst, wir vernichten damit nicht die Ökologie in diesem Bereich.

Und ein Zweites muss ich Ihnen schon noch sagen: Das Parlament trägt mit seinen Beschlüssen die Verantwortung für die Sicherheit, und das Volk trägt seine Verantwortung, indem es entscheidet, ob es damit, was das Parlament beschlossen hat, einverstanden ist oder nicht.

Die Zeichen sind relativ klar: Wenn uns Stromexperten sagen, dass wir zukünftig abhängig sein werden von milden Wintern, funktionierenden AKW in Frankreich und davon, dass Deutschland nicht zu einem Stromimportland wird, sondern ein Stromexportland bleibt, dann ist das alarmierend. Es ist alarmierend, weil Deutschland gerade diesen Schritt dieses Jahr macht: Deutschland importiert 2023 zum ersten Mal Strom aus Frankreich.

Schlussendlich werden Sie entscheiden müssen. Sie müssen entscheiden, ob Sie einen Mantel- oder einen Bikini-Erlass haben wollen. Das ist Ihre freie Entscheidung.