Gredig Corina · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Herr Präsident, Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Philipp: Die Zürcher Delegation ist wieder komplett, das freut uns heute besonders.

Vor zweieinhalb Jahren haben Volk und Stände die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" angenommen. Mit dieser Vorlage setzen wir nun den Volkswillen um.

Wieso geht es hier um Eintreten und nicht um eine Rückweisung? Mein Vorredner hat die Option einer Rückweisung aufs Pult gebracht. Ich muss aber sagen: Eine Rückweisung bringt selbstverständlich nichts, wenn man der Ansicht ist, dass die [PAGE 1770] Kantone diese Vorlage umsetzen sollen. In diesem Fall muss man eben für Nichteintreten plädieren.

Unsere Fraktion ist aber der Ansicht, dass man sehr wohl eintreten kann. Denn die Umsetzung ist, wie es in der Botschaft sehr ausführlich diskutiert wurde, möglich; man kann diese Vorlage gestützt auf die Strafrechtskompetenz des Bundes umsetzen, und zwar in einem eigenen Bundesgesetz. Wir sind auch der Ansicht, dass der Volkswille hier ausgewogen umgesetzt wurde. Wir werden lediglich eine Minderheit, die Minderheit I (Gysin Greta), unterstützen, weil sie noch besser auf den Aspekt der Persönlichkeitsrechte eingeht.

Eine einheitliche Umsetzung dieser nationalen Volksinitiative auf Bundesebene macht für uns Sinn. Wir sind ein kleinräumiges Land. Wir haben damit die gleiche Regelung für die ganze Schweiz. Auch die Kantone haben eine solche Regulierung via Bundesebene gewünscht.

Deshalb plädieren wir hier, zweieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid, für Eintreten und werden, ausser bei der erwähnten Minderheit, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.