Wobmann Walter · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich beantrage hier die Streichung von Artikel 2 Absatz 3, also der neu geschaffenen Ausnahme bei Kundgebungen. Ich habe es schon beim Eintretensvotum gesagt: Das Verhüllungsverbot bei Demonstrationen für Hooligans und insgesamt Chaoten war ein genau gleich grosses Thema wie das Verhüllungsverbot hinsichtlich Burkas und Nikabs. Es gehört also zusammen, und es ist nicht einzusehen, dass bei Demonstrationen die Möglichkeit bestehen soll, sich zu verhüllen.

Wir leben in einem sicheren und freien Land. Wir können unsere Meinung offen äussern. Ich kann einfach nicht verstehen, dass man verhüllt an eine Demo geht, dahinter stehen meistens finstere Absichten. Häufig demonstrieren ausländische Leute. Eigentlich ist das sowieso ein Unding. Wir haben es jetzt wieder mit den Asylanten aus Eritrea erlebt, welche an Demonstrationen nur noch Chaos anrichten. Ich bin der Meinung, die sollten das lieber zuhause als bei uns in der Schweiz machen.

Ich bitte Sie, Artikel 2 Absatz 3 zu streichen.

Die SVP-Fraktion lehnt die anderen Minderheitsanträge ab und wird dem Ständerat folgen. Dies betrifft natürlich auch Artikel 3. Dort geht es um die Höhe der Busse in der Höhe von 1000 Franken. Auch dort werden wir dem Ständerat folgen. [PAGE 1771]