Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat kommt mit diesem Entwurf, nachdem das Parlament eben einen Anreiz für eine beschleunigte Umsetzung gefordert hat. Das ist ein erster Punkt.

Ein zweiter Punkt ist, dass die Kürzung sehr wohl rechtmässig ist. Wir kürzen ja nicht bereits verfügte Projekte. Es wurden Projekte im dritten Agglomerationsprogramm verfügt, die dann nicht im nötigen Tempo umgesetzt wurden. Gekürzt wird aber jetzt im nächsten Programm und nicht bei bereits verfügten Projekten. Es ist hingegen sehr wohl so, dass dort gekürzt worden ist, wo wir den Einflussbereich der Gemeinde als zu wenig stark empfinden; Einsprachebereiche oder Massnahmenbeschlüsse anderer Ebenen - Kantone oder Bund - wurden hier eingerechnet. Deshalb ist die Kürzung auch nur bei wenigen Projekten erfolgt. Das zur Klärung, weshalb wir das gemacht haben.

Wenn der Rat darauf zurückkommen will, geht da, glaube ich, keine Welt unter. Der Bundesrat hat hier aber letztlich etwas vollzogen, was Sie auch gewünscht haben.