Engler Stefan · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Minderheit Mazzone - natürlich auch deshalb, weil mein Kanton davon betroffen ist. Ich habe nämlich erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens, Projekte, für die eine rechtskräftige Verfügung erlassen und ein Beitrag festgesetzt wurde, mit einem Malus zu bestrafen, nur weil die Realisierung nicht zeitgerecht erfolgt ist. Der Kommissionssprecher hat gesagt, das stünde in der Verordnung. Ja, das mag sein. Aber die Verordnung reicht meiner Meinung nach nicht dafür aus, einen einmal festgelegten Beitrag zu reduzieren. Wenn schon, müsste das im Gesetz vorgesehen sein. Nur so könnte man über dieses Instrument eine Beschleunigung der Projektrealisierungen erreichen.

Ich bin der Meinung, dass das rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und dass dafür eine Grundlage in der Verordnung nicht genügt. Deshalb bin ich mit Überzeugung der Auffassung der Minderheit, dass das, was uns hier vorgeschlagen wird, falsch und auch rechtlich fraglich ist.