Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hält an seinem ursprünglichen Beschluss fest, der eine Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben festsetzt. Transaktionen im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sollen demnach von der Stempelabgabe ausgenommen werden. Der Nationalrat hat ohne Diskussion an seinem Beschluss festgehalten. Ihre Kommission wiederum empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Aufhebung zu streichen. Sie teilt damit die Meinung des Finanzdepartementes, dass die Stempelabgabe auch in diesem Fall geschuldet sei. Eine Ausnahme sei nicht zulässig.

Ich bitte Sie, unseren Antrag auf Festhalten zu unterstützen.