Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

In Block 1 beraten wir sieben Minderheitsanträge. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen.

Der Minderheitsantrag Wermuth zum Titel des Gesetzes möchte den Fokus dieses Gesetzes in Richtung Evaluation lenken. Die Unternehmen sollen aber effektiv entlastet werden. Dies soll auch aus dem Titel klar hervorgehen, wie dies die Mehrheit, der Bundesrat und der Ständerat auch vorsehen.

Die Mitte-Fraktion sieht bei den Formulierungen zu Artikel 1 Buchstaben c und d keine Probleme und erachtet die entsprechenden Grundsätze als wertvoll. Wir werden bei beiden Buchstaben der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Bei Artikel 4 liegen vier Minderheitsanträge Burgherr für neue Buchstaben e bis h vor. Die Mitte-Fraktion möchte ein schlankes Gesetz und erachtet die Aufnahme dieser vier Buchstaben in Artikel 4 als unnötig. Wir werden daher auch[NB]hier[NB]der[NB]Mehrheit,[NB]dem[NB]Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Eigentlich wäre mein Votum hier fertig gewesen. Aber ich muss Ihnen sagen, Kollegin Badran hat mich extrem inspiriert. Schade, ist sie nicht im Saal. Ich werde trotzdem noch etwas sagen. (Heiterkeit)

Dieses Gesetz ist wichtig. Es gibt der Verwaltung eine Linie vor, was wir bezüglich Aufarbeitung der Vorlagen erwarten. Es wurde jetzt mehrfach gesagt, wir hätten in den Kommissionen die Möglichkeit, zu korrigieren. Ja, das ist richtig. Aber wer daran glaubt, dass eine Vorlage in den Kommissionen vollumfänglich umgebaut werden kann, überschätzt die Möglichkeiten der Kommissionstätigkeit. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bundesrat und im Vorfeld die Verwaltung sehr gute Vorlagen ausarbeiten, die unseren Erwartungen auch entsprechen. Dazu dient dieses Gesetz: damit eine Orientierungshilfe entsteht, was wir bezüglich Aufarbeitung erwarten. Es ist entscheidend, dass die Vorlagen in der richtigen Form bereits in die Vernehmlassung gehen, uns dann[NB]für[NB]die[NB]Parlamentstätigkeit entsprechend vorgelegt werden und wir hier dann auch die Qualität haben, die wir bezüglich der administrativen Folgetätigkeit für die Unternehmen erwarten.

Ich möchte hier noch etwas erwähnen: Ich als Präsident des Schweizer Bauernverbandes stehe einer Branche vor, die im Durchschnitt 1,4 Mitarbeitende je Betrieb hat. Auch der Schweizerische Gewerbeverband, Kollege Regazzi als Präsident des Verbandes weiss es, vertritt sehr viele kleine und mittlere Unternehmen. Für solche Unternehmen ist es entscheidend, dass wir hier den Kurs korrigieren und versuchen, die Vorlagen ernsthaft zu entlasten. Deshalb macht diese Vorlage auch Sinn.

Dann wurde gesagt, die Unternehmen hätten auf dieses Gesetz nicht gewartet. Ich persönlich glaube, Kollegin Badran, auch noch an die Schwarmintelligenz. Tausende von Unternehmen geben uns Rückmeldungen und sagen: Schaut mal die Bürokratie an, wir haben ein Problem, ihr müsst etwas ändern. Ich glaube aber nicht, dass es die Erwartung der Leute draussen ist, die wir heute auch abholen wollen, dass wir, da wir endlich eine Vorlage auf dem Tisch haben, diese als unnötig bezeichnen.

Deshalb bitte ich Sie, hier in diesem Block 1 jeweils der Mehrheit zu folgen und entsprechend dieses Gesetz auch zu unterstützen.