Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zum Stand [PAGE 1821] der Umsetzung der Sorgfaltspflichten von Agrarhandelsunternehmen in der Schweiz vorzulegen.

Im Februar 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz, welches den Agrarhandel explizit als Hochrisikosektor einstuft. Vor diesem Hintergrund kommt der Schweiz als weltgrösstem Handelsplatz für Agrarrohstoffe eine besondere Verantwortung zu. Sie muss sicherstellen, dass sich die hier[NB]ansässigen Agrarhändler bei ihren Auslandsgeschäften menschenrechts- und umweltkonform verhalten. Das ist angesichts der aktuellen geopolitischen Lage umso wichtiger. Mit dem "OECD/FAO-Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten" verfügen die Unternehmen über ein sektorspezifisches Instrument dafür.

Eine Überprüfung, ob der Leitfaden von den Agrarhändlern auch systematisch angewandt wird, hat bis heute nicht stattgefunden. Damit fehlt dem Bundesrat auch die Grundlage, um zu beurteilen, ob die Händler ihre Verantwortung gemäss dem international anerkannten Standard wahrnehmen und ob die Schweiz ihren diesbezüglichen Sorgfaltspflichten entsprechend nachkommt. Deshalb verlange ich mit meinem Postulat einen Bericht zum Stand der Umsetzung in der Schweiz.

Der Bundesrat verweist nun in seiner Stellungnahme auf eine externe Studie, die er zu diesem Thema bereits in Auftrag gegeben hat. Der Bundesrat verspricht, dass im Rahmen dieser Studie der Stand der Umsetzung der Sorgfaltspflichten sowohl branchenübergreifend als auch spezifisch für einzelne Sektoren - einschliesslich für im Agrarhandel tätige Unternehmen - geprüft wird. Das ist sehr erfreulich, und wir sind gespannt auf die Resultate der Studie. Ich erwarte, dass der Bericht insbesondere spezifische und detaillierte Ergebnisse zum Stand der Umsetzung der Sorgfaltspflichten von Agrarhandelsunternehmen enthält.

Auch wenn ich den Inhalt dieser externen Studie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kenne und nicht weiss, ob meine Anliegen erfüllt werden, ziehe ich dennoch dieses Postulat zurück. Falls die Studie meinen Anliegen nicht genügend Rechnung trägt, werde ich meine Forderungen wieder einbringen.