Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ausnahmsweise beanspruche ich nach dem Bundesrat nochmals das Wort, aus einem Grund: Sie haben mich in die Nähe derer gerückt, die den Staatsanwälten das Leben erschweren wollen. Das kann ich so nicht hinnehmen, Herr Bundesrat Leuenberger. Ich habe ganz klar gesagt: Wo es um eine Überwachung geht und ein Verdacht auf Kriminalität besteht, da gibt es keinen Pardon; da sind auch die Mittel aufzubringen. Aber die rückwirkende Überwachung auf sechs Monate zurück - mit diesem kopierten Couvert - bringt inhaltlich eben nichts, vor allem weil jeder mit einem Aufwand von einigen wenigen Franken dafür sorgen kann, gar keinen Provider mehr zu brauchen, weil jeder sogar unterdurchschnittlich intelligente Straftäter diese ganze Überwachung bei den Providern umgehen kann.

Wenn das Gesetz einen Inhalt hat, den weder wir bei der Beratung noch die Provider darin gesehen haben, müssten wir das Gesetz ändern. Wir nehmen das entgegen, und wir prüfen, welches der gesetzgeberische Weg ist, gegen diesen wirklich polizeistaatlichen Missstand vorzugehen.