Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich habe grosses Verständnis für den Antrag Büttiker. Weshalb? Wir haben in unseren Diskussionen insbesondere eines festgestellt, dass nämlich das Verhältnis zwischen dem BSV und den IV-Stellen nicht zum Besten steht. Hier ist klar viel Sand im Getriebe feststellbar, und das ist kein guter Zustand. Trotzdem bitte ich Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Sehen Sie, wir sollten hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es geht darum, das Verhältnis zwischen der Aufsichtsinstanz und den beaufsichtigten IV-Stellen zu verbessern. Es kann aber schlussendlich nicht darum gehen, die Aufsicht und die Geschäftsprüfung zu trennen. Das BSV wird auch nach dem neuen Vorschlag in der Aufsichtsfunktion belassen. Wie soll es diese Aufsicht durchführen, wenn es die Geschäfte nicht überprüfen kann? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Es ist machbar - und das haben wir ja nun auch vorgeschlagen -, dass die Rechnungsprüfung an eine unabhängige Revisionsinstanz ausgelagert wird. Das gibt es, das ist nichts Neues, das machen wir auch bei den Ausgleichskassen, bei der AHV. Das scheint mir die zweckmässige Lösung zu sein. Aber die Überprüfung aller einzelnen Geschäftsabläufe ist primär eine Aufsichtsfunktion. Die können wir wohl kaum dem BSV einfach wegnehmen. Das wird keine gute Lösung sein.

Ich bitte Sie, mit der Kommission so zu verbleiben, aber ich bitte Sie auch um etwas anderes, nämlich dass das BSV, dass dieses Bundesamt hier inskünftig für ein besseres Klima sorgt. Es geht nicht an, dass unter den Ebenen hier nur noch Streit herrscht. Es müssen wieder einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Es könnte beispielsweise auch dadurch gefördert werden, dass nicht alle jährlichen Überprüfungen nach Artikel 64 Absatz 2 so erfolgen, dass tonnenweise Papier und Dossiers mit der Paketpost nach Bern geschickt werden - ich übertreibe etwas -, sondern die Inspektionen dann eben auch persönlich, vor Ort vorgenommen werden.

Ein Antrag, dass die jährlichen Überprüfungen in der Regel bei den IV-Stellen erfolgen sollten, hat keine Mehrheit in der Kommission gefunden. Ich nehme ihn jetzt auch nicht auf. Aber ich habe dort die Zusicherung erhalten - die klingt mir noch im Ohr -, dass dies in der Praxis doch in diese Richtung entwickelt werde. Ich bitte darum, dass das dann tatsächlich auch erfolgen wird.

Es wäre wohl auch sachdienlich, wenn sich unsere Geschäftsprüfungskommission hier gelegentlich der Verhältnisse annehmen würde; ich bitte sie darum.