Noser Ruedi · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier auch, der Minderheit zu folgen.

Ich habe mich bei der Eintretensabstimmung enthalten, weil ich eine gewisse Sympathie für die Idee habe, dass es einen Teillastenausgleich braucht. Ich verstehe dessen Sinn und Zweck, das sage auch ich als Arbeitgeber. Ich bin auch ein Vertreter eines Kantons, der einen solchen Teillastenausgleich hat.

Wenn Sie die Freiheitsgrade anschauen, die die Kantone bei der Familienzulage haben, dann sehen Sie, dass die Kantone auch Freiheitsgrade bezüglich der Finanzierung brauchen. Das ist auch ein wichtiger Entscheid. Schlussendlich werden die Begehrlichkeiten, wenn sie immer zu hundert Prozent bezahlt werden, gegenüber den anderen immer grösser sein, insbesondere bei denen, die Sie vorher als Betroffene bezeichnet haben.

Deswegen habe ich aber nicht das Wort ergriffen. Ich möchte Ihnen für diesen wichtigen Entscheid noch zwei Dinge mitgeben.

Das Erste ist etwas weniger wichtig: Die Familienausgleichskassen sind branchenorientiert und werden über die Branchenverbände geführt. Sie sind ein wichtiges Instrument der Organisation der Firmen und der Branchen. Wenn Sie das jetzt komplett vereinheitlichen, dann wird der Organisationsgrad der Branchen zurückgehen. Eine Schwächung der Zivilgesellschaft ist nicht im Interesse dieses Parlamentes. Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Das ist nicht im Interesse dieses Parlamentes! Die Branchenverbände haben heute schon grösste Probleme, ihre Existenz zu sichern und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu finanzieren. Weil die Familienausgleichskassen nicht mehr in der Branche, sondern über den Kanton organisiert sein werden, motivieren Sie dann viele Mitglieder, viele Firmen dazu, aus ihren Branchenverbänden auszutreten. Das sehe ich persönlich als Problem. Ich habe solche Verbände geführt, ich weiss, was es heisst, die Mitgliederbeiträge einzutreiben.

Das Zweite stellt aus meiner Sicht ein grösseres Problem dar. Der Kommissionssprecher hat - ich sage es einmal so - mit Engelsstimme gesagt, wie benachteiligt hier gewisse Branchen gegenüber anderen seien, das sei doch nicht korrekt. Nennen wir es doch beim Namen: Benachteiligt sind die öffentliche Hand, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft. Ist das die Exportindustrie? Ich habe dieses Jahr 10 Prozent in Dollar verloren und 5 Prozent in Euro. Wo ist das Subventionsformular, Herr Kommissionssprecher, mit dem ich diese Verluste kompensieren lassen kann? Das sind doch die wichtigen Fragen! Jetzt wollen Sie die Branchen, die im Export tätig sind, mit zusätzlichen Sachen belasten; die ganze [PAGE 868] Maschinenindustrie wird hier zusätzlich belastet. Wollen Sie das verantworten? Haben Sie gesehen, wer heutzutage Entlassungen macht? Es ist nicht die Landwirtschaft, es ist nicht der Staat, und es ist auch nicht das Gastgewerbe.

Sie würden die Exportindustrie mit zusätzlichen Beitragsprozenten belasten, in einer Situation, die ausserordentlich angespannt ist. Das würden Sie hier tun, und das kann ich nicht verantworten.

Ich bitte Sie wirklich, dieses Signal jetzt nicht zu geben, sondern mit der Minderheit zu stimmen.