Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Regazzi hat einen sympathischen Titel: "Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat". Das wären wir natürlich gerne bzw. sind wir wahrscheinlich. Wenn wir aber den Inhalt anschauen, sehen wir, dass das, was sich Nationalrat Regazzi vorstellt, doch etwas weit geht. Er möchte ein Verordnungsveto einführen.

Die Staatspolitische Kommission hat sich mit dieser Idee auseinandergesetzt und empfiehlt Ihnen einstimmig, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Gründe sind die folgenden:

1.[NB]Wir haben eine Gewaltenteilung. Es ist Aufgabe der Exekutive, die Gesetze im Rahmen von Verordnungen umzusetzen, und unsere Aufgabe ist es, die Gesetze, die wir erlassen, so weit zu konkretisieren und den Rahmen abzustecken, wie wir das möchten. Aber innerhalb dieses Rahmens ist es[NB]anschliessend die Aufgabe der Exekutive, also des Bundesrates, die Umsetzung in der Verordnung vorzunehmen. Das heisst, ein Verordnungsveto wäre eigentlich gegen diese Aufgabenteilung gerichtet.

2.[NB]Das Instrument ist sehr schwerfällig. Es würde die Umsetzung der Gesetze stark verzögern, auch unsicher machen. Im Übrigen hat das Parlament ja die Möglichkeit, im Rahmen seines Motionsrechts auf die Umsetzung der Gesetze Einfluss zu nehmen, soweit es dies möchte.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die SPK einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.