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preparatory:AB 327109

Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-09-21

Wortprotokoll

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch eine persönliche Erklärung abzugeben: Lieber Kollege Germann, in der ganzen Diskussion zum Werbeverbot ging es nie darum, die Frage des Konsums von Cannabis zu thematisieren. Falls diese Legalisierung kommen würde, würden selbstverständlich dieselben Beschränkungen betreffend Werbung gelten. Es ging immer nur darum, das "Anfixen" von Kindern und Jugendlichen mit Tabakprodukten zu unterbinden. Selbstverständlich gilt das in vermehrtem Masse auch für Cannabis. Sollte sich eine Mehrheit finden - was für mich noch nicht klar ist -, dann würden selbstverständlich auch dieselbe Alterslimite, 18 Jahre, und dieselben Werbeverbote gelten wie für den Tabakkonsum. Entsprechend ist es kongruent, dass die SGK-S mich zum Sprecher für dieses Geschäft ernannt hat. Das wollte ich noch als persönliche Erklärung anfügen.