Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich kann Sie da auf die Antwort des Bundesrates vom 30. August, also von vor Kurzem, hinweisen. Damals hat der Bundesrat erwähnt, dass die Mehrjahresverträge bereits dreimal abgelehnt worden seien, einmal in einer Volksabstimmung und zweimal durch das Parlament. [PAGE 1861]