Schmid Martin · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Wir kommen zur nächsten Standesinitiative aus dem Kanton Genf. Hier fordert der Grosse Rat des Kantons Genf ein Nein zum Abbau von weiteren 3,5 Prozent der Landwirtschaftsfläche. Nachdem wir auch Anhörungen durchgeführt haben, beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Als Begründung für seine Forderung bringt der Grosse Rat des Kantons Genf vor, dass es in Anbetracht des Krieges in der Ukraine - ich muss darauf hinweisen, dass die Initiative am 27. Juni 2022 eingereicht wurde und damals die Aktualität bezüglich des Krieges gegeben war - und aufgrund [PAGE 877] der reduzierten weltweiten Weizenproduktion Preiserhöhungen gebe und auch Angst vor Lebensmittelknappheit herrsche. Der Grosse Rat hat den Bund aufgefordert, in einem befristeten Paket - so steht es im Text - konkrete, dringliche Massnahmen zu beschliessen, um die Produktion von Grundnahrungsmitteln während dieser Nahrungsmittelkrise zu fördern. Konkret wird dann auch gefordert, darauf zu verzichten, 3,5 Prozent der 400[NB]000 Hektaren Ackerland auszuscheiden.

Die Begründung nimmt natürlich die Elemente auf, die ich schon erwähnt habe: die hohen Preise, die Knappheit, auch die Tatsache, dass in der Schweiz zu wenig Lebensmittel produziert würden und insbesondere auch der Kanton Genf sich das Ziel gegeben habe, den Selbstversorgungsgrad von 10 bis 15 Prozent mit einem Strategieplan auf 20 Prozent anzuheben. Dafür will er aber, dass der Bund letztlich auf die Ausscheidung von 3,5 Prozent Biodiversitätsflächen zulasten des Ackerlandes verzichtet.

Unsere Kommission - der Ständerat ist Erstrat - hat die Initiative vorgeprüft. Dabei haben wir uns natürlich an die verschiedensten Motionen in diesem Bereich erinnert. Unser Rat hat sich schon x-mal mit dieser Thematik beschäftigt; es gäbe eine ellenlange Liste, die ich Ihnen jetzt vorlesen könnte. Verweisen möchte ich lediglich auf die Motion Rieder 22.3610, "Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang", und die Motion Chiesa 22.3568, "Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion". Es sind also keine neuen Themen.

Die Realität ist, dass unser Rat, der Ständerat, diesen Vorstössen mindestens in Teilen zugestimmt und gewisse sogar sehr deutlich angenommen hat. Der Nationalrat hat sie aber immer abgelehnt. Aus diesem Grund sehen wir jetzt hier keine Möglichkeit mehr, das Thema nochmals aufzunehmen, denn die Umsetzung der neuen Bestimmungen hat schon begonnen; auch die Bauern haben sich auf den 1. Januar 2024 bereits darauf ausgerichtet. Nachdem die von unserem Rat angenommenen Vorstösse vom Nationalrat abgelehnt wurden, hat sich für die Kommissionsmehrheit die Sache erledigt, zumal die Umsetzung der neuen Bestimmungen, wie gesagt, bereits begonnen hat.

Ein zweites Element liegt darin, dass mit der Standesinitiative eine Verordnungsänderung gefordert wird. Für Verordnungen ist aber der Bundesrat zuständig. Es ist also das falsche Instrument; eine Standesinitiative kann nur auf eine Gesetzesänderung abzielen.

Konkret sind wir deshalb zum Schluss gekommen, dass mit der Standesinitiative ein Thema aufgenommen wurde, über das wir schon längst entschieden haben. Die beiden Räte entschieden, die Themen rund um die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Vorlagen über den indirekten Gegenvorschlag zu regeln, und das wurde jetzt in der Ausführung eben auch vom Bundesrat schon so umgesetzt.

Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass die Initiative abzulehnen ist.