Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 16.[NB]September 2022 beschlossen, den Datenaustausch über Finanzkonten mit Russland zu suspendieren, dies nach eingehender Prüfung und Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen und gestützt auf den Ordre-public-Vorbehalt von Artikel 21 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, so wie dies auch andere Staaten handhaben. Auch der OECD-Rat und das Global Forum schliessen Russland seit 2022 von der Teilnahme in allen OECD-Gremien aus.

Aufgrund der unveränderten Situation in der Ukraine und der damit verbundenen anhaltenden erheblichen Nichteinhaltung der OECD-Standards durch Russland hält der Bund an der Suspendierung des Datenaustauschs fest. Konkret bedeutet dies, dass Russland seit diesem Beschluss von 2022 keine Steuerinformationen von der Schweiz erhalten hat.

Russische Staatsbürger, die seither in Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der Amtshilfe im Bundesblatt genannt werden, sind Verfahrensbeteiligte in Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten. Die Publikation gewährleistet die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs der am Amtshilfeverfahren beteiligten Personen. [PAGE 1865]