Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Zwei Vorbemerkungen. Die Verwaltung wurde zweimal genannt: Einmal wurde gesagt, die Cipra erhalte vom Bundesamt für Raumentwicklung Geld. Ich möchte richtig stellen, dass das nicht wahr ist. Zweitens hat Herr Lombardi gesagt, es sei von der Verwaltung in nie geahntem Ausmass lobbyiert worden. Der Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung versichert mir, er habe kein einziges Lobbygespräch geführt.

Aber ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, Herr Lombardi. Es ist natürlich so, dass oft Parlamentarier ihrerseits lobbyieren und die Verwaltung anrufen. Dann gibt es ein Gespräch, und am Schluss, wenn die Verwaltung nicht derselben Meinung ist, sagt der Parlamentarier: Es sei gegen ihn lobbyiert worden. Um das zu vermeiden, gebe ich gerne die Weisung heraus, dass Telefonate von Parlamentariern mit besonderer Vorsicht entgegengenommen oder wenn möglich überhaupt nicht entgegengenommen werden. Wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Lombardi, sage ich das auch dem Bakom, wenn es um das RTVG geht. (Heiterkeit)

[PAGE 150] Nun zur Alpenkonvention: 1991, also vor zwölf Jahren, wurde die Rahmenkonvention unterzeichnet, und das Parlament hat 1998 das Rahmenabkommen genehmigt, aber es hat damals alle Protokolle miteinander ratifizieren wollen. Die Kantone haben sich im Jahre 2001 für eine Ratifizierung ausgesprochen. Heute geht es um diese neun Protokolle, die durch Sie, wie man allein schon dieser Diskussion entnehmen kann, unterschiedlich gewichtet werden. Es gibt ganz offensichtlich Protokolle, die hier keine Mehrheit finden, es gibt aber auch Protokolle, die unbestritten wären, und es gibt solche, wo noch Fragen offen sind.

Ich möchte betonen, dass die Schweiz an all diesen Protokollen mitgearbeitet hat, und wenn ich sage "die Schweiz", so sind das seit 1996 auch die Kantone und insbesondere die Bergkantone.

Der Schweiz ist es dabei gelungen, wesentliche Elemente in diese Protokolle hineinzubringen; ich erwähne insbesondere den Einbezug der Gebietskörperschaften. Wenn in der Debatte vorher gesagt wurde, es wäre wohl besser gewesen, in den einzelnen Kantonen hätten sich die Parlamente statt nur die Regierungen mit dieser Alpenkonvention befasst, kann ich sagen: Das ist jetzt eben gerade ein Ausfluss der Autonomie unseres Föderalismus, dass nicht der Bundesrat den Kantonen sagt, wie sie diese Meinungsbildung zu machen haben. Einige haben es den Parlamenten gegeben, andere der Regierung überlassen. Das ist Sache der Kantone; da mischen wir uns nicht ein. Ich kann mindestens hoffen, das sei nicht ein Vorwurf an uns gewesen.

Aber diesen Gedanken der föderalistischen Autonomie, den Gedanken des Einbezuges der Gebietskörperschaften, hat die Schweiz in die Alpenkonvention eingebracht, ebenso das Prinzip der Subsidiarität, die uns äusserst wichtig ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem heute Morgen diskutiert worden, ob diese Protokolle, die Alpenkonvention, "self-executing" seien, ob die Schweiz deswegen direkt deren Recht anwenden oder das eigene ändern müsse oder nicht. Wir haben das in der Botschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, wir haben es immer wieder gesagt, ich habe es in der Kommission gesagt, dass dem nicht so ist. Dem steht nun ein Parteigutachten gegenüber, das erstellt wurde - ich ersuche Sie nun wirklich, nicht einfach auf ein solches Parteigutachten abzustellen.

Ich selbst kenne insbesondere das Problem der zweiten Röhre - das habe ich auch schon hier gesagt -: Es kommt doch dem Bundesrat nicht in den Sinn - und ich habe speziell darauf geachtet, dass uns unter keinen Umständen via internationales Recht die Hände gebunden werden -, auf diese Weise eine zweite Röhre zu verhindern. Das wäre unserem Demokratieverständnis ja diametral entgegengesetzt. So etwas kommt nicht infrage; darauf haben wir geachtet. Ähnliche Beispiele wurden genannt, mit Wolf usw., ich will sie nicht alle wiederholen.

Aber in diesem Zusammenhang möchte ich einen Satz von Herrn Schmid, der in seinem zweiten Votum sagte: "Wir brauchen das Ausland nicht", etwas korrigieren. Es geht eben nicht darum, dass wir das Ausland brauchen, um bei uns irgendetwas zu machen, sondern es geht darum, dass wir das Ausland brauchen, damit wir unsere nachhaltige Politik, unsere Verkehrspolitik, tatsächlich umsetzen können. Ich wünschte mir da etwas mehr Selbstvertrauen. Ich habe das mehrmals erlebt, ich habe es nach dem Gotthard-Unfall erlebt, als wir zunächst das Dosierungssystem am Gotthard einführten. Es geht jetzt nicht darum, ob dieses Dosierungssystem richtig oder falsch war, sondern darum, dass wir selbstständig eine schweizerische Massnahme trafen. Wir wollten, dass das Ausland sie erstens akzeptiert und zweitens wenn möglich bei sich, am Montblanc-Tunnel usw., auch anwendet. Da wurde vonseiten der EU gesagt: Diese schweizerische Massnahme, dass die Schweiz sie selbstständig erlassen kann, wird deswegen akzeptiert, weil der Grundsatz dafür in der Alpenkonvention steht. Es geht eben darum, dass wir unsere Politik exportieren können.

Beispiel LSVA: Die LSVA ist bei uns eine unbestrittene Säule einer nachhaltigen Politik, die insbesondere den Alpenraum betrifft. Ich habe schon oft gesagt: Wir können die Ziele erst wirklich umsetzen, wenn unsere Nachbarländer dasselbe Prinzip einführen. Deswegen sind wir auf den Export unserer Nachhaltigkeitspolitik angewiesen, und die Alpenkonvention bietet uns hier eine Möglichkeit. Damit Sie mich recht verstehen: nicht dass dieselbe Alpenkonvention im Ausland dann "self-executing" wäre, jedoch bei uns nicht. Auch hier geht es nur um den Anstoss eines Gedankenganges, um Empfehlungen gewissermassen, um den steten Tropfen, der den Stein auch im Ausland höhlen kann.

Schauen Sie die Alpenkonvention an: Sie entspricht vollumfänglich unserer eigenen Politik, wie wir sie beherzigen. Das gilt auch beim Tourismus. Wir kennen einen sanften Tourismus. Den haben wir bei uns umgesetzt; zahlreiche Orte haben es getan. Jetzt wollen wir doch, dass dieser Level auch im Ausland eingehalten wird, damit es gleich lange Spiesse gibt und nicht nur wir uns selbst kasteien. Das ist der Zweck, wegen dem wir hinter der Alpenkonvention stehen. Ich habe einfach Angst, dass wir uns, wenn wir nicht eintreten und sie ablehnen, unserer eigenen Trümpfe berauben, die wir bezüglich Nachhaltigkeit haben.

Herr Schmid hat seine grosse Sorge, die ich ihm abnehme, gegen die Entvölkerung der Berggebiete, der Randgebiete zum Ausdruck gebracht. Genau darum geht es ja, dass wir mit einer nachhaltigen Tourismuspolitik auch künftigen Generationen ein Einkommen in den Alpengebieten garantieren und ermöglichen wollen, damit nicht heute durch einen blindwütigen Raubbau einer späteren Tourismuspolitik, die auch Arbeitsplätze - nachhaltig, langfristig - für künftige Generationen garantieren soll, die Grundlagen entzogen werden. Das ist unsere schweizerische Politik, die wir mit der Alpenkonvention - als Gedanken, nicht "self-executing" - exportieren wollen.

Was wären die Folgen, wenn Sie nicht eintreten würden? Bedenken Sie: Deutschland hat ratifiziert, Österreich hat ratifiziert, Liechtenstein hat ratifiziert. In Italien hat die Abgeordnetenkammer ratifiziert; der Senat wird auch ratifizieren. In Frankreich sind zwei Protokolle per Dekret ratifiziert worden; die anderen werden vom Parlament behandelt. Monaco hat nur einzelne Protokolle ratifiziert, aber nicht deshalb, weil die Leute inhaltlich gegen die anderen Protokolle wären, sondern weil sie durch ihre geographische Lage nicht von allen betroffen sind.

Ich befürchte, dass wir durch ein Nichteintreten - das mag Sie jetzt vielleicht nicht überzeugen - aussenpolitisch etwas komisch dastehen würden. Das war schon beim Sekretariat so; es war ganz eindeutig so, dass wir das Sekretariat nicht erhalten haben, weil die Woche davor die Kommission Nichteintreten beschlossen hat. A la bonne heure, das ist jetzt weg; vielleicht ist der aussenpolitische Schaden nicht so gewaltig. Aber innenpolitisch schadet das Nichteintreten eben auch; es könnte innenpolitisch einen Rückschlag für die Bekenntnisse, die auch heute zu einer nachhaltigen Politik in den Berggebieten gemacht worden sind, bedeuten.

Daher ersuche ich Sie einzutreten.