Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die aussenpolitische Dimension, die bis jetzt offenbar nicht allzu oft zur Debatte stand, anzusprechen. Ich begreife die Abwehrreflexe. Als ich das Dokument studierte, reagierte ich zunächst genau gleich, vor allem wegen der Fülle und Detaillierung der Regulierung, die nach wie vor unverständlich ist - ich begreife nicht, wie unsere Unterhändler solches mitgemacht haben. Das Dokument liegt jetzt aber auf dem Tisch, und der Teufel liegt natürlich in den Details. Herr Schweiger hat uns diese sehr eindrücklich hervorgezaubert, wobei man beim einen oder anderen Beispiel natürlich auch noch etwas tiefer gehen und etwas differenzierter lesen könnte; das ist klar. Da kann man immer darüber diskutieren. All diese Aspekte betreffen aber nur die landesinterne Umsetzung. Die aussenpolitische Dimension wäre aber auch noch zu vertiefen.

Herr Schmid hat den innergerichtlichen Teil der aussenpolitischen Dimension eindrücklich angesprochen. Für ihn wie für mich ist unbestritten, dass zur aussenpolitischen Aufgabe der Schweiz selbstverständlich die internationale Koordination, das Hin und Her, wie es etwa in einem traditionellen Handelsvertrag zum Ausdruck kommt, gehört. Aber es gibt heute mehr und mehr eben noch eine andere aussenpolitische Dimension: die Aussenpolitik der Kooperation. Wir leben mehr und mehr nicht nur über die Kantons-, sondern über die Landesgrenzen hinweg gemeinsam in gleichen Räumen. Wir in der Nordwestschweiz erleben das intensiv. Dort muss man sich dazu bereit finden, für diese grenzüberschreitenden Räume eben auch gemeinsame Regeln aufzustellen und Regeln zu harmonisieren. Das ist eine andere Art, die Probleme anzugehen. Darum würde ich Sie hier bitten, zu einer differenzierten Sicht zu kommen.

Aus dieser Sicht der Harmonisierung kann man durchaus argumentieren, es sei nun im Interesse der Schweiz, dass die besonderen Bedürfnisse des Alpenraumes international anerkannt würden und dass sich mit dieser Alpenkonvention und den Protokollen auch die EU an eine generelle politische Linie binden müsse, die bisher im Wesentlichen die alleinige Linie der Schweiz war. Wir erinnern uns, wie schwer der Kampf der Schweiz um das Landverkehrsabkommen war; Herr Bundesrat Leuenberger könnte uns darüber wieder einmal berichten. Es ist aus dieser Sicht im Interesse der Schweiz, die Nachbarn an ähnliche Standards zu binden. Nicht nur wir wollen gebunden sein, sondern die anderen sollen es auch sein.

Es ist nicht einzusehen, warum diese Normen nur bei den schweizerischen Transitachsen gelten sollen, am Mont-Cenis und am Brenner aber etwas anderes. Das ist doch auch ein Teil der Dimension. Ich vermag in diesem Verkehrsprotokoll jedenfalls weder ein Hindernis für eine zweite Röhre am Gotthard noch für die Avanti-Initiative, noch für die Verlagerungspolitik zu sehen. Im Gegenteil: Ich sehe eine Bindung der anderen auf die Marschrichtung der Schweiz hin. Das könnte doch auch ein Aspekt sein, der relevant ist. Wir sind ja das Herz der Alpen, nicht die anderen.

Damit bin ich auch in einer sehr schwierigen Lage. Ich sehe einerseits die Einwände der Kommission sehr wohl; sie haben für mich grosses Gewicht. Auf der anderen Seite steht die Sorge um das aussenpolitische Bild der Schweiz. Wir wissen, was das Alpen-Credo bedeutet, nur schon für den Tourismus. Da ist selbstverständlich ein Konflikt vorhanden. Wenn wir einerseits diesen Konflikt berücksichtigen und andererseits sehen, dass wir keinerlei Zeitdruck haben - ob wir das jetzt oder in fünf Jahren unterschreiben, ist wahrscheinlich irrelevant -, dann kann man doch in guten Treuen sagen: Geben wir das Dokument zurück; bitten wir die Kommission, sich noch einmal darin zu vertiefen, nicht weil sie schlecht gearbeitet hat, sondern weil die Sache sehr komplex ist, die Meinungen sehr weit auseinander gehen.

Vielleicht ist der Ansatz von Herrn Kollege Stadler - dass man differenziert - der richtige. Gerade beim Streitbeilegungsprotokoll wäre so etwas durchaus denkbar. Aussenpolitisch könnte es sinnvoll sein, zu warten und zu sehen, wie die anderen Länder diese Umsetzung handhaben. Wir können schauen, was die Italiener und die Österreicher machen, und dann können wir uns so oder anders verhalten. Wenn wir dabei sind, dann haben wir eine Chance, die Protokolle zu verbessern. Wenn wir uns abmelden, dann haben [PAGE 149] wir keine Chance, und trotzdem sind wir an die Alpenkonvention gebunden.

Schliesslich könnte eine gewisse Zeitspanne, eine Diskussion, die die Kommission führt, auch dazu genutzt werden, gewisse Dissonanzen zu klären, die bei den Kantonen jetzt offenbar bestehen. Wir haben heute erstmals gehört - für mich war das völlig neu -, dass die Obwaldner Regierung nicht mehr voll hinter diesem Vertrag stehe. Bis vor wenigen Tagen hat man uns noch gesagt, alle Kantonsregierungen stünden dahinter. Dass gewisse Kantonsparlamente eine andere Meinung haben, wissen wir; vielleicht ist eine Diskussion auch hier noch sinnvoll. All das wäre, so scheint es mir, mit dem Antrag Maissen möglich.