Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich finde die Diskussion ausgezeichnet und sehr interessant, und ich möchte allen, die daran teilgenommen haben, danken. Es war, glaube ich, für diejenigen, die sich seit langer Zeit mit den Asylfragen beschäftigen, ein guter Zeitpunkt, um wieder einmal eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Im Oktober des letzten Jahres haben wir die Motion Loretan Willy überwiesen. Dort ging es um ein Problem, das nicht von irgendwelchen Fremdenhassern, sondern von Richtern aus dem Kanton Zürich an uns herangetragen worden war. Es ging um die absolut unbefriedigende Situation, dass nicht ausschaffbare Kriminelle auf freien Fuss zu setzen sind. [PAGE 60] Darüber, dass dies unbefriedigend ist, waren wir uns mehr oder weniger einig. Ich gebe Frau Brunner Recht: Die Standesinitiative Aargau geht weiter, aber - da hat sie einen Berührungspunkt mit der Motion Loretan Willy - wir stehen unmittelbar vor der Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Ich denke, das wäre dann der richtige Ort, um diese Fragen, die heute unbeantwortet geblieben sind, zu beantworten. Die Frage bezüglich der EMRK muss noch weiter vertieft werden, aber das muss man sowieso machen. Wenn wir die Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer machen wollen - sie steht unmittelbar bevor -, dann sollten wir nicht das Verfahren verzögern, indem wir das in die Kommission zurückgeben: Wir sollten das also bei dieser Revision eingeben, genauso wie die Motion Loretan Willy. Beide sind Bestandteil der bevorstehenden Revision. Dort muss die Diskussion dann vertieft stattfinden, da schliesse ich mich allen Rednern an, die das heute moniert haben.

Im Sinne des Verfahrens bei der Totalrevision des Anag bitte ich Sie, dieser Standesinitiative Aargau Folge zu geben.