Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Das ist die dritte wesentliche Differenz. Sie betrifft die Bestimmung zur Bündelung von Infrastrukturanlagen und Mobilfunkanlagen. Hier geht es vor allem um die Mobilfunkanlagen. Die UREK-S schliesst sich nun der nationalrätlichen Fassung an, passt diese jedoch an die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtes an. Kollege Daniel Fässler hat sich verdienstvollerweise um diesen Artikel gekümmert. Er wird noch einige weitere Ausführungen dazu machen, auch bezüglich seines Einzelantrages, der zwar in diesem Sinne diskutiert worden ist, aber redaktionell in der vorliegenden Fassung irgendwie keinen Platz gefunden hat.