Bellaiche Judith · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Für uns ist der Fall klar. Wir unterstützen die digitale Kommunikationsplattform für die Justiz vorbehaltlos und fordern eine rasche und komplikationslose Einführung. Wir begrüssen sowohl das Obligatorium für professionelle Anwender wie Justizbehörden, Gerichte und Anwälte als auch die Freiwilligkeit für Privatpersonen. Wir unterstützen ebenfalls die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Kantone.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Kantone nebenher ihre eigenen Plattformen betreiben können sollen. Dies widerspricht dem Sinn der Digitalisierung und schafft neue Schnittstellen und Medienbrüche, die wiederum Einfallstore für Cyberangriffe darstellen können. Wir hätten uns da den[NB]Mut[NB]zu[NB]einer[NB]durchgängigen digitalen Lösung über die Kantonsgrenzen hinweg gewünscht, zumal das parallele Betreiben verschiedener Plattformen keinerlei praktischen Nutzen bringt.

Richtig finden wir, dass das BEKJ nur minimale Vorgaben für die Plattformen macht und sich nicht in technischen Details verliert. Für den Datenschutz haben wir ein einschlägiges Gesetz, und für technische Normen eignet sich ein Gesetz nicht; dafür ist es zu träge.

Meinen Ausführungen entnehmen Sie schon, dass wir den Antrag der Minderheit Marti Min Li zur Streichung von Artikel 4 unterstützen und handkehrum unnötige Vorgaben zur Regelung von Arbeitsverhältnissen in Artikel 15 klar ablehnen. Die von der Kommission für Rechtsfragen eingebrachten Änderungen wie etwa die Vertretung der Anwaltschaft und die Berücksichtigung angemessener technischer Kenntnisse im Steuerungsgremium oder aber das Rückzugsrecht von Privatpersonen aus der digitalen Kommunikation sehen wir als Verbesserungen der Vorlage an.