Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag soll die Abgabe Allgemeine Luftfahrt aus der Totalrevision des CO2-Gesetzes wieder aufgegriffen werden. Diese Abgabe ist sehr aufwendig im Vollzug bei gleichzeitig schwacher Wirkung.

Gemäss Schätzung des BAZL fällt nur etwa 1 Prozent der Flugemissionen der Schweiz in die Kategorie der allgemeinen Luftfahrt. In den Jahren 2018 und 2019 starteten durchschnittlich 1850 Privatflugzeuge, die ein Gewicht von mehr als 5,7 Tonnen aufwiesen und für die somit die Abgabe Allgemeine Luftfahrt fällig geworden wäre. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.