preparatory:AB 327657

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Armeebotschaft am 15. Februar 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken, und zwar erstens zum Rüstungsprogramm und über die Ausserdienststellung von Waffensystemen 2023; zweitens zur Beschaffung von Armeematerial, nämlich 615 Millionen Franken, aufgeteilt auf drei Verpflichtungskredite; drittens zum Immobilienprogramm des VBS, nämlich 555 Millionen Franken, aufgeteilt auf acht Verpflichtungskredite: Er will damit die Ausrüstung komplettieren, die Durchhaltefähigkeit der Armee verbessern und den Schutz des Luftraumes zusätzlich stärken. Viertens beantragt der Bundesrat die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken. Die Armeeausgaben sollen schrittweise erhöht werden.

Die Botschaft wurde den beiden SiK am 22. März in Thun präsentiert. Der Nationalrat ist dieses Jahr turnusgemäss Erstrat. Er hat die Vorlage am 14. Juni 2023 beraten und die[NB]folgenden Beschlüsse gefasst: Der Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2023 wurde ergänzt; der Nationalrat hat einen neuen Artikel 4a geschaffen und die Ausserdienststellung von 25 Panzern 87 Leopard genehmigt. Diese sollen aber nur ausser Dienst gestellt werden, wenn sie wieder an die Herstellerfirma verkauft werden. Der Entwurf[NB]1 zum Rüstungsprogramm wurde im Nationalrat angenommen. Die Ausserdienststellung der Panzer wurde dort mit 132 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, die Bedingung des Rückverkaufs an den Hersteller mit 100 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die Entwürfe zu den drei weiteren Bundesbeschlüssen nahm der Nationalrat ohne Änderungen an. Entwurf 2 zur Beschaffung von Armeematerial und Entwurf 3 zum Immobilienprogramm VBS wurden einstimmig angenommen, Entwurf 4 zur Erhöhung des Zahlungsrahmens wurde mit 108 zu 85 Stimmen angenommen.

Die Finanzkommission des Ständerates hat die Vorlage am[NB]8.[NB]Mai 2023 ebenfalls behandelt und einen Mitbericht erstellt. Sie beantragt ebenfalls Eintreten und Zustimmung zu[NB]den vier Entwürfen gemäss Antrag des Bundesrates. Die FK-S unterstützt die für die Armee vorgesehenen Beträge. Sie fragt sich aber, ob bestimmte Investitionen im Immobilienbereich sinnvoll seien, da die internationale Situation doch darauf schliessen lasse, dass der aktuelle Bedarf vor allem bei Rüstung, Munition und Material bestehe.

Eintreten auf die Armeebotschaft und die damit verbundenen Entwürfe zu den vier Bundesbeschlüssen war auch in der SiK-S absolut unbestritten. Während die SiK-S auf die Entwürfe 1, 2 und 4 je mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eintrat, erfolgte das Eintreten auf Entwurf 3 zum Immobilienprogramm VBS einstimmig. Die Beratung in der Kommission fand bereits am 4. Juli 2023 statt. Entwurf 4 zur Erhöhung des Zahlungsrahmens wurde da bereits angenommen. Ihre SiK beschloss dann aber vor der Sommerpause, die Behandlung der übrigen drei Entwürfe zu sistieren. Ihre SiK wollte die Antwort auf das Kommissionspostulat 23.3000, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz", abwarten. Das zentrale Anliegen Ihrer Kommission im Hinblick auf die Armeebotschaft 2023 und auch generell war und ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Ihre SiK hat nach Kenntnisnahme des Berichtes den Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm und über die Ausserdienststellung von Waffensystemen 2023 beraten und beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, auch diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Zu intensiven Debatten führte beim Bundesbeschluss 1 die vom Nationalrat beschlossene Ausserdienststellung von 25 Panzern 87 Leopard. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Beschluss des Nationalrates auf Ausserdienststellung von 25 der 96 stillgelegten Panzer 87 Leopard der Schweizer Armee zu folgen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Verkauf dieser 25 Panzer die Bedarfsdeckung der Armee nicht gefährdet. Die Minderheit Salzmann ist der Meinung, dass wir die[NB]Panzer[NB]selber[NB]brauchen,[NB]und lehnt die Ausserdienststellung ab. Ich werde in der Detailberatung noch darauf zurückkommen.

Eine weitere Minderheit, die Minderheit Burkart, will 71 der stillgelegten Panzer 87 Leopard bis spätestens 2035 reaktivieren oder mit neuen Systemen ersetzen. Auch dazu werde ich mich in der Detailberatung weiter äussern.

Ich bitte Sie, auf die Bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen gemäss Mehrheit der Kommission zuzustimmen.