Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Die Motion der SiK-N will, dass der Bundesrat, sprich das VBS, eine Organisationseinheit ins Leben ruft, welche sich um Forschung und Innovation im Bereich der Sicherheit kümmert. Die SiK-N denkt hier an die Raumfahrt, die Sensortechnik, die Cybersicherheit, die Kryptografie, die künstliche Intelligenz usw.

Ihre Kommission und auch der Bundesrat lehnen die Motion ab, weil das VBS schon lange entsprechende Massnahmen ergriffen hat und weil Innovation und Forschung auch beim Staat und beim VBS, also in der Armee, keine Fremdwörter sind. So existiert z.[NB]B. das Gefäss "Innovationsboard V", welches aus der Armeeführung, der ETH, der Ruag und der Armasuisse zusammengesetzt ist. Die Ruag selber hat die Ruag Innovation Organisation geschaffen. Auch wenn sie ein Staatsbetrieb ist, weiss die Ruag sehr wohl, dass Innovation und Forschung zentral sind, wenn sie sich im weltweiten Rüstungsmarkt behaupten will. Das muss ihr die Politik nicht zusätzlich auferlegen.

Aber, und das sei hier auch wieder einmal gesagt, der Staat soll die private Wirtschaft nicht konkurrenzieren, auch in der Forschung und Innovation nicht. Die Gruppe Verteidigung nützt die Swiss Innovation Forces AG als Ideengeberin. Unsere Kommission hat erst kürzlich die Projekte und Programme im Bereich Sicherheitsrobotik der Armasuisse Wissenschaft und Technologie und der ETH besucht. Es ist also keineswegs so, dass das VBS dem Thema Innovation und Forschung keine Aufmerksamkeit widmet. Anzumerken ist auch, dass gerade jetzt, also während des Ukraine-Krieges, in der Sicherheitspolitik sehr schnell sehr viele Produkte und Dienstleistungen den Weg von der Privatwirtschaft zur Armee und zum VBS finden, denn schliesslich wollen die privaten Anbieter Umsatz machen und erfolgreich sein.

Das Zusammenspiel zwischen staatlichen Rüstungsbetrieben, Wissenschaft und Privatwirtschaft funktioniert. Es bedarf keines politischen Inputs seitens des Parlamentes.

Die Motion ist also erfüllt und kann abgelehnt werden.