Dittli Josef · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen im Namen der Minderheit beliebt, die vorliegende Motion anzunehmen. HTA-Verfahren sind ein griffiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Prämiengelder effizient eingesetzt werden. Konkret verfolgen die Verfahren das Ziel, systematisch zu überprüfen, ob bestimmte von der OKP vergütete Leistungen die WZW-Kriterien - Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit - erfüllen. Ist dies nicht mehr der Fall, so müssen sie von der Vergütung durch die OKP ausgeschlossen oder ihre Vergütung muss zumindest eingeschränkt werden. Solche Verfahren existieren zwar heute, aber leider sind wir noch weit davon entfernt, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sind bekannt. Der Motionär hat das erkannt und will die Verfahren nun mittels Motion stärken.

Die Kommission hat in ihrem Bericht zuhanden unseres Rates richtigerweise festgehalten, dass im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative Anpassungen im Bereich der HTA vorgenommen werden. Es ist gut, dass die Mehrheit des Parlamentes der Ansicht ist, dass wir diesen Verfahren zum Durchbruch verhelfen müssen. Nebst einem ganzen Strauss an Massnahmen ist dies sicherlich ein Hebel, bei dem wir ansetzen müssen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Die Anpassungen sind jedoch noch nicht in Kraft, und es ist klar, dass sie nicht genügen werden, um die Ziele zu erreichen. Sollte dieses Szenario eintreten, hätten wir dank der Motion die Möglichkeit, rasch zu handeln und weitere Anpassungen zu beschliessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und aus ihr eine Mehrheit zu machen. Falls es mit den beschlossenen Massnahmen gelingt, den Verfahren zum Durchbruch zu verhelfen, kann die Motion zu einem späteren Zeitpunkt immer noch abgeschrieben werden.