Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Politische Entscheidungen müssen nachhaltig sein - das sind wir unseren nächsten Generationen schuldig. Im letzten Jahr sind 180[NB]000 Personen zugewandert, davon 100[NB]000 im Asylbereich. Seit Beginn der Personenfreizügigkeit leben 1,5 Millionen Personen mehr bei uns. Die Anzahl Grenzgänger hat sich verdoppelt. Die Migration in unser kleines Land ist nicht nachhaltig. Wir sind bekanntlich bereits bei 9 Millionen Einwohnern. In meiner Wohngemeinde Neuhausen haben wir einen Ausländeranteil von 44,8 Prozent; Blöcke, 75 Meter hoch, dominieren die Rheinfall-Skyline.

Auch das Bevölkerungswachstum kennt Grenzen. Die masslose Zuwanderung prägt die Schweiz in vielen Lebensbereichen negativ: Wohnungsnot, explodierende Mieten, Zersiedelung, Energiepreise und Stromlücke, Staustunden, explodierende Sozialkosten, fehlende Asylunterkünfte, Zubetonierung, Ressourcenverschleiss, Kriminalität, Versorgungsunsicherheit und so weiter und so fort. Irgendetwas stimmt nicht. Der Fachkräftemangel nimmt trotz Personenfreizügigkeit zu. Warum? Der ausländische Facharbeiter mit Familiennachzug, Frau und Kind, braucht eine Wohnung, die gebaut, und ein Auto, das repariert werden muss. Er benötigt ein Spital und Pflegepersonal. Er braucht eine Lehrerin und Schulräume. Und um den neuen Kindergarten und das Schulhaus zu bauen, braucht es bekanntlich Handwerker. Fazit: Die Fachkräftespirale dreht sich ununterbrochen, der Fachkräftemangel schaukelt sich geradezu selber hoch. Die Einwanderung von Ausländern ruft nach noch mehr Ausländern.

Der Konsum steigt zwar und beflügelt die Wirtschaft, nicht aber den Wohlstand. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass unser kleines Land nicht jedes Jahr netto 60[NB]000 Personen aufnehmen kann. Dazu muss man weder politisch links noch rechts, weder Volkswirtschaftler noch Prophet sein. Bald hat die Schweiz 10 Millionen, bald 11 Millionen Einwohner. Und was dann? Die Befürworter einer 10-Millionen-Schweiz sollten uns endlich eine Antwort auf diese Frage geben.

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin im Komitee für die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)".

Beim Mantelerlass haben wir Zielgrössen für die Energieproduktion festgelegt. Dass das Bevölkerungswachstum einen grossen Einfluss auf den Energiebedarf hat, ist unbestritten. Warum tun wir uns so schwer, auch beim Bevölkerungswachstum Zielgrössen oder Maximalgrössen festzulegen? [PAGE 952]

Wenn wir dem Argument der Befürworter der masslosen Zuwanderung glauben, rettet nur diese uns vor dem Fachkräftemangel. Die Schweiz sei nur erfolgreich und wohlhabend, wenn mehr Personen in unser Land einwandern. Dieses Argumentarium ist schlicht und einfach absurd. Es ist logisch, dass durch die Sprachprobleme das Bildungsniveau und die Integration sinken. In der Gesellschaft wird kein sauberes Schweizerdeutsch mehr gesprochen, am Arbeitsplatz dominiert das Hochdeutsche, und in den grossen, international tätigen Firmen verdrängt Englisch unsere Landessprachen. Werte, Kulturen, Brauchtümer, Sprachen, die die Schweiz seit Generationen geprägt haben, gehen verloren. Pendeln im ÖV oder Auto avanciert zum Dichtestress, Transportunternehmen fakturieren mittlerweile Staukosten. 9 Millionen Fahrzeuge verstopfen die Schweiz, und weil die Schweiz keinen Quadratmeter grösser wird, explodieren auch die Immobilien- und die Mietpreise.

Ich wehre mich gegen die unkontrollierte Zuwanderung, das unkontrollierte Bevölkerungswachstum und seine vielen negativen Erscheinungen. Frankreich demonstriert, was passiert, wenn Ausländer nicht gut integriert sind. Die Schweiz muss auf ein qualitatives und verkraftbares Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum setzen. Das heisst nicht, dass niemand kommen darf, doch das Wachstum muss nachhaltig sein, und das ist meine Hauptbotschaft.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Unding. Kein anderer Staat auf diesem Planeten verknüpft ein Freihandelsabkommen oder Marktzugangsabkommen mit der Personenfreizügigkeit. Jeder souveräne Staat steuert seine Zuwanderung selber. Australien praktiziert, das wissen Sie alle, eine sehr kontrollierte, strikte Immigrationspolitik. Das Wirtschaftswachstum von Australien lag im letzten Jahr trotzdem bei 3,66 Prozent.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der vorliegenden Motion zuzustimmen.