Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Kollege Paganini, Sie haben vorhin gesagt, Preise bilden sich auf dem Mietmarkt über Angebot und Nachfrage. Unsere Verfassung und unser Gesetz sehen aber vor, dass wir eine Kostenmiete mit einem Renditedeckel haben. Sie müssen nicht der Ungesetzlichkeit das Wort reden. Aber die CVP hat jahrzehntelang die Mietpreiskontrollen, die wir bis in die Siebzigerjahre hatten, bei denen man sich eine Mietzinserhöhung vom Bund bewilligen lassen musste - ein Bürokratiemonster -, mit der Argumentation unterstützt, wenn man das aufhebe, würden die Mieten explodieren und dann (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage!) würde unsere Industrie einen Wettbewerbsnachteil haben. Ist Ihnen bewusst, dass Sie jetzt gerade gegen die Tradition Ihrer Partei gesprochen haben?