Götte Michael · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Auch in der SVP-Fraktion war die parlamentarische Initiative 21.503 unbestritten. Aus diesem Grund, wegen der Unbestrittenheit der parlamentarischen Initiative 21.503 - die Details wurden von den Vorrednern bereits erläutert -, werde ich direkt zur parlamentarischen Initiative 22.483 schreiten.

In diesem Geschäft ist die SVP-Fraktion unterschiedlicher Auffassung. Die parlamentarische Initiative 22.483 verlangt eine Anpassung der Rechtsgrundlagen zum parlamentarischen Mitberichtsverfahren, sodass die Finanzkommissionen ihren gesetzlichen Auftrag, sich mit allen grundlegenden Fragen der finanziellen Führung des Bundes zu befassen, besser wahrnehmen können. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Finanzkommissionen auch bei[NB]Erlassentwürfen und allenfalls Vorstössen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zeit- und sachgerecht einbezogen werden.

Ein Teil der SVP-Fraktion hat diesbezüglich Bedenken, dass sich die Einflussnahme der Finanzkommission nicht auf finanzpolitische Erwägungen beschränkt, sondern dass sie ihre Haltung auch mit inhaltlichen Argumenten begründen wird. Für den zustimmenden Teil der SVP-Fraktion ist aber klar, dass der finanzpolitische Aspekt im Zentrum steht. Der Zusatzbericht des Bundesrates vom 19. Oktober 2022 zeigt, dass die rasche Verschlechterung der Haushaltlage zu einem nicht unerheblichen Teil zurückzuführen ist auf Erlassentwürfe oder parlamentarische Vorstösse der Sachbereichskommissionen oder auf von diesen Kommissionen vorgenommene umfassende Änderungen an Bundesvorlagen, zu denen die Finanzkommission noch nicht im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens Stellung nehmen konnte. Aufgrund der angespannten Finanzsituation des Bundes ist der SVP-Fraktion klar, dass der Kernauftrag der Finanzkommission die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt der Bundesverwaltung ist. Diese Aufsichtsfunktion muss in der aktuellen Situation explizit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird ein wesentlicher Teil der SVP-Fraktion der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.483 zustimmen.

Ich fasse zusammen: Was die parlamentarische Initiative 21.503 anbelangt, spricht für die SVP-Fraktion nichts dagegen; was die parlamentarische Initiative 22.483 anbelangt, ist die SVP-Fraktion geteilter Meinung.