Marti Samira · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Mein Postulat fordert die Ausarbeitung eines Berichtes zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz. Dabei soll es darum gehen, das Ausmass der Steuerkriminalität aufzuzeigen und klarzustellen, [PAGE 1990] wie gegen Kontroll- und Gesetzeslücken vorgegangen werden kann. Denn schon nur aufgrund der straffreien Selbstanzeigen der letzten Jahre wissen wir von aufgedeckten Vermögen im Wert von 70 Milliarden Franken, die zuvor vor dem Fiskus versteckt wurden; in der Realität werden es bestimmt noch mehr sein. Diese Zahl zeigt in aller Deutlichkeit, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz nach wie vor eine Realität ist, was übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat anerkennt. Umso wichtiger wäre deshalb eine Auslegeordnung, um endlich konsequent dagegen anzugehen.

Ich erinnere Sie gerne an den finanzpolitischen Verteilkampf, den Sie im Moment veranstalten: 2 Prozent Querschnittkürzungen in allen Bereichen, mit Ausnahme der Armee; die Kantone lobbyieren gegen die in der BFI-Botschaft vorgesehenen Kürzungen bei ihren Bildungs- und Forschungsinstitutionen; die NGO wehren sich gegen die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, an die jetzt neu auch die Ausgaben für die Ukraine angerechnet werden sollen; mit finanzpolitischen Argumenten verhindern Sie die dringend notwendigen Investitionen zur Entlastung der Menschen und zum Schutz der Kaufkraft in diesem Land, und Sie gefährden die nächsten Schritte für die Gleichstellung - Stichwort Kita-Finanzierung - und für den Klimaschutz.

Vor diesem Hintergrund sind die Berechnungen, die ich in meinem Postulat anführe, haarsträubend. Nach der Methodik von Tax Research, einer internationalen Vereinigung, entgingen der öffentlichen Hand durch Steuerhinterziehung allein im Jahr 2015 Milliarden von Franken. Die Berechnungen von Tax Research liegen sogar zwischen 12 und 19 Milliarden Franken. Wir können uns darüber streiten, wie genau diese Zahlen sind; aber das sind bis zu 40 Prozent[NB]der[NB]durch[NB]Steuern[NB]und[NB]Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten, über die wir im Moment so intensiv diskutieren.

Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat dieses Postulat nicht zur Annahme beantragt. Die Vorvorgängerin der heutigen Finanzministerin hat ein ähnliches Postulat damals zur Annahme empfohlen, eben weil der Nachholbedarf anerkannt wurde. 2014 hat der Bundesrat bereits festgestellt, dass eine Zusammenstellung der divergierenden Zahlen und eine Eingrenzung der Kontrollmöglichkeiten Sinn ergeben würden, auch um eine bessere Entscheidungsgrundlage für den politischen Handlungsspielraum zu haben. Damals wäre er, wie gesagt, bereit gewesen, rechtliche Vorschläge zur Eindämmung der Steuerhinterziehung zu machen. Umso unverständlicher ist in der aktuellen angespannten finanzpolitischen Situation des Bundes die ablehnende Haltung unserer Regierung. Sie können doch nicht sehenden Auges auf Steuereinnahmen verzichten!

Mit diesem Postulat können wir einen Schritt weiter gehen, wenn es darum geht, die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in diesem Land einzudämmen.