Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

En tant que porte-parole de la minorité, j'exprime mon opinion sur l'exportation du matériel de guerre.

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre begrenzt wird. Das heisst, dass das Kriegsmaterialgesetz so angepasst werden soll, dass bei Lieferungen an Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind und die über ein eigenes Exportkontrollregime verfügen, die Wiederausfuhr nach fünf Jahren erlaubt wird.

Dazu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1.[NB]Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen Konflikt involviert; ausgenommen ist der Fall, dass das Bestimmungsland von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.

2.[NB]Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.

3.[NB]Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

Zudem verlangt die parlamentarische Initiative, dass Nichtwiederausfuhrerklärungen, die mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen durch in Anhang 2 aufgeführte Länder unterzeichnet wurden, vom Bundesrat aufgehoben werden.

Unsere Minderheit unterstützt die parlamentarische Initiative, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten im Hinblick auf eine Lösung nicht blockieren wollen. Die Subkommission der SiK-N ist zwar im Rahmen einer Arbeitsgruppe am Arbeiten, aber ob und wie dort eine Lösung zustande kommt, ist noch sehr offen.

Die Ukraine ist weiterhin in kriegerische Auseinandersetzungen involviert; dieser unsägliche Angriffskrieg droht noch lange zu dauern. Mit unserer Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative der SiK-N haben wir die Möglichkeit, einen Schritt hin zu einer Öffnung zu machen und neben der Unterstützung der Ukraine auch unsere Haltung gegenüber den Ländern, die uns um die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial angefragt haben, wieder in ein besseres Licht zu rücken.

Wir haben das Kriegsmaterialgesetz vor zwei Jahren geändert, aber unter anderen Voraussetzungen. Dass man so kurze Zeit später mit einem Angriffskrieg konfrontiert sein würde, hätte dannzumal niemand denken können. Die Zeiten und die Ausgangslage haben sich geändert. Darum unterstützen wir von der Minderheit eine Änderung des[NB]Kriegsmaterialgesetzes, so wie es die parlamentarische Initiative der SiK-S fordert.

Danke für Ihre Unterstützung der Minderheit.