Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Je parle de ma proposition de minorité à l'article 50, qui vise à biffer la nouvelle proposition de la Commission des finances du Conseil national (CdF-N). Permettez-moi de dire quelques mots en tant que vice-présidente de la Commission de la sécurité sociale et[NB]de[NB]la[NB]santé[NB]publique du Conseil national (CSSS-N). La CSSS-N a demandé, dans un corapport, de biffer les modifications à l'article 50 et de maintenir le droit en vigueur. Au sein de la CSSS-N, les modifications et clarifications à l'article 94a, "Divergences sur le programme de législature, le plan financier et le cadre financier inscrit au budget", n'ont pas été combattues. L'extension des compétences formulée à l'article 50 va trop loin pour la CSSS-N, qui est clairement d'avis que la CdF-N ne doit pas avoir plus de droits qu'une autre commission.

Ich möchte Sie aber auch im Namen der SP-Fraktion bitten, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Mit den Änderungen in Artikel 50 bekommt die Finanzkommission mehr Kompetenzen und eine deutliche Besserstellung gegenüber den Sachbereichskommissionen. Aus Sicht der Finanzkommission ist dieses Anliegen durchaus verständlich - ich bin ja auch Mitglied der Finanzkommission, aber eben auch einer Sachbereichskommission -, doch es ist auch klar, dass die Finanzpolitik immer auch mit dem Blick aufs Ganze verbunden werden muss und nicht isoliert agieren darf.

Die Finanzkommission hat schon heute bei gewissen Geschäften die Möglichkeit, direkt Anträge zu stellen. Zudem kann sich die Finanzkommission schon heute jederzeit gegenüber einer Sachbereichskommission äussern, indem sie ihr in einem Brief ihre Überlegungen mitteilt. Sie ist ja in der Regel auch informiert, wenn Sachbereichskommissionen an für sie relevanten Geschäften arbeiten.

Dass die Finanzkommission nun aber formalisiert zum Mitbericht aufgefordert werden soll, geht zu weit und wäre wohl auch zeitlich manchmal kaum machbar. Denken Sie nur schon an die eng getakteten Verfahren zur Erarbeitung von Gegenentwürfen zu Volksinitiativen; da haben wir eine enge Frist von einem Jahr, innerhalb derer ein Gegenentwurf von beiden Räten beraten werden muss.

Ich bin überzeugt, dass die Finanzkommission genügend Möglichkeiten hat, sich einzubringen. Und ich möchte mit[NB]diesem[NB]Minderheitsantrag auch eine Übersteuerung der Sachpolitik durch die Finanzpolitik vermeiden. Wie gesagt, dieser Minderheitsantrag wird auch von Sachbereichskommissionen gestützt.

Vi invito a sostenere la proposta della mia minoranza.

Ich wünsche allen einen schönen Tag der Mehrsprachigkeit.