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AB 328292

Imboden Natalie · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2023-09-27

Wortprotokoll

Um e dunna han il dretg da la medema paja per ina lavur equivalenta.

L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.

Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.

Men and women have the right to equal pay for work of equal value.

Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Sie haben es gehört: Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, verfügbar in fünf Sprachen, formuliert dieses Anliegen ganz klar. Bereits seit 42 Jahren - seit 42 Jahren! - ist in der Bundesverfassung verankert, dass in diesem Land Lohngleichheit existieren müsste. Ich sage "müsste", denn die Realität ist eine andere. Lohngleichheit ist bei Weitem nicht verwirklicht.

Da können gewisse Kreise noch lange die Methoden kritisieren, mit der die Ungleichheit gemessen wird. Wir Grünen kritisieren, dass die Frauen in diesem Land nach wie vor zu wenig verdienen. Das Gleichstellungsgesetz hat in diesem Punkt den Praxistest noch nicht bestanden. Kein Wunder, dass es verschiedene Vorstösse zu einem Update des Gleichstellungsgesetzes in der Lohngleichheitsfrage gibt!

Ich muss Sie beunruhigen: Solange es keine gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit gibt, wie es in der Verfassung steht, wird dieses Thema hier immer und immer wieder kommen, bis die Verfassung respektiert wird. Die Umsetzung der Verfassung, auch das haben wir heute schon gehört, ist der Auftrag dieses Parlamentes.

Es gibt gute Gründe, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, denn sie will die Lohntransparenz fördern und auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Sie ergänzt auch die Motion Hess Lorenz 21.3944, "Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", also eine Motion aus der Mitte-Fraktion, die hier bereits im Mai angenommen wurde und auch einen Schritt in Richtung Lohngleichheit machen will.

Ganz konkret will die parlamentarische Initiative zwei neue Instrumente. Sie will für Arbeitnehmende individuelle Auskunftsrechte, auch im Bewerbungsverfahren, über das Lohngefüge im Betrieb. Und zwar soll das für gleichwertige Arbeit eben transparent gemacht werden. Und sie fordert in einem zweiten Punkt, dass Arbeitnehmendenvertretungen und Gewerkschaften Einblick in das kollektive Lohngefüge erhalten - auch dort, wo das nicht gesamtarbeitsvertraglich geregelt ist.

Arbeitnehmende, vor allem die Frauen, haben - das wissen wir aus verschiedenen Studien - gerade beim Berufseinstieg, bei den ersten Lohnverhandlungen, eine Zwei auf dem Rücken, weil sie mit zu tiefen Löhnen einsteigen. 1500 Franken, so viel haben Frauen im Durchschnitt weniger auf den Lohnabrechnungen als Männer, 1500 Franken, und das nicht im Jahr, sondern im Monat! Die Differenz lässt sich mehrheitlich nicht mit objektiven Gründen erklären. Hier braucht es klar eine Änderung.

Ich muss Sie weiter beunruhigen: Es ist beunruhigend, dass die Schweiz in dieser Frage weder progressiv noch gleichstellungsfreundlich ist und dass sie vor allem ihre Verfassung nicht umsetzt. Andere Länder - in der Europäischen Union alle Länder - gehen jetzt einen anderen Weg. Der Standard wird sich ändern.

Warum ist das wichtig? Transparenz fördert die Eigenverantwortung. Wer kann gegen Transparenz sein? Wer kann gegen Eigenverantwortung sein oder dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Lohnverhandlungen eine gestärkte Position haben? Der Transparenzansatz ergänzt die anderen Instrumente im bisherigen Gleichstellungsgesetz; ich erinnere da an die Klagen und die Kontrollen, die wir gestern diskutiert haben. Wie gesagt, werden alle EU-Länder diesen Transparenzstandard in den nächsten drei Jahren umsetzen. Das wird im Bereich der Lohngleichheit also Standard sein. Darum können wir in Bezug auf den Auftrag, den uns die Verfassung gibt - bei der Lohngleichheit vorwärtszumachen -, hier jetzt einen Schritt weiter gehen.

Die Seite, welche die ablehnende Haltung vertritt, wird sagen, wir bekommen dann im Jahr 2025 einen Bericht des Bundesrates. Ja, den werden wir mit Interesse lesen. Aber wir brauchen nicht mehr Berichte, wir brauchen Lösungen.

Diese parlamentarische Initiative fordert Transparenz. Helfen Sie mit, in diesem Land transparenter zu werden und einen Schritt in Richtung Lohngleichheit zu machen.