AB 328301

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege und Mitbewohner Egger. Es finden ja Gespräche mit Österreich statt, auf Ebene Minister bzw. Bundesrätin. Ich weiss, dass die Schweiz sehr daran interessiert ist, mit unseren Nachbarländern Lösungen dafür zu finden, dass die Dublin-Vorschriften eingehalten werden. Die Schweiz bzw. das SEM einerseits und das Grenzwachtkorps andererseits setzen alles daran.

Ich bin da wirklich auch der Meinung, es kann nicht einfach nur die Schweiz sein, die sich an das Recht hält, sondern [PAGE 2003] es müssen sich alle Staaten, die das unterschreiben, an das gemeinsam definierte Recht halten. Ich bin aber sehr dankbar, dass das SEM und auch das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz hier grosse Arbeit leisten, um im Interesse der Schweiz zu handeln.