preparatory:AB 328471

Wortprotokoll

Personen, die über die Asylschiene in die Schweiz einreisen, erhalten einen reduzierten Ansatz an Sozialhilfe. Sobald diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten sie Sozialhilfe nach der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wie Schweizerinnen und Schweizer. Das Postulat fordert den Bundesrat nun auf, in einem Bericht den reduzierten Satz, welchen Asylsuchende bzw. vorläufig Aufgenommene erhalten, zu analysieren und zu vergleichen und zu prüfen, ob Unterschiede gegebenenfalls anzupassen sind. Warum müssen Sie dieses Postulat ablehnen?

1.[NB]Die Hoheit über die Höhe liegt bei den Kantonen. [PAGE 2023]

2.[NB]Es gibt berechtigte Unterschiede, je nach Regionen. Auch die Unterbringung ist teilweise sehr unterschiedlich, das hat auf die Nebenkosten und weitere Kosten des täglichen Bedarfs Auswirkungen. Also, bitte bewahren und respektieren Sie die Autonomie der Kantone.

3.[NB]Machen wir uns nichts vor: Sie verlangen in einem ersten Schritt den Bericht, damit Sie in einem zweiten Schritt die Erhöhung dieser Asylansätze fordern können. Und hier spreche ich vor allem die Mitte-Fraktion an: Wenn Sie dieses Postulat unterstützen, wie Sie es in der Kommission getan haben, dann geben Sie zu, dass Sie nicht bereit sind, zwischen den effektiven Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, und eben allen anderen zu unterscheiden; dann sagen Sie hier Ja dazu, dass auch Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und vorläufig aufgenommen werden, gleich zu behandeln sind.

Damit öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass zehntausend vorläufig Aufgenommene in der Schweiz plötzlich Sozialhilfe erhalten wie Personen, die jahrelang in der Schweiz gearbeitet haben. Damit öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass die Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten noch attraktiver wird. Ist das wirklich die Asylpolitik der Mitte?

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.