Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Verschiedene Gesetzesrevisionen zur Kostendämpfung sind erst kürzlich in Kraft getreten oder sind bereits vom Parlament verabschiedet worden. Diese Revisionen sollen nun ihre Wirkung entfalten und wissenschaftlich bezüglich ihrer Auswirkungen begleitet werden, bevor neue Massnahmen getroffen werden. Wir haben einen unglaublichen Hyperaktivismus ohne Ende. Das ist unseriös und bringt uns nicht ans Ziel.

Ich bin nun bald vier Jahre in diesem Rat. Dieser ziellose Hyperaktivismus ist kaum zum Aushalten. Ausser viel Zeitaufwand seitens der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Verwaltung, der Leistungserbringenden und der Gesundheitsorganisationen bringt dieser Gesetzes-Hyperaktivismus nichts. Nichts ist zwar auch nicht ganz richtig, denn es verursacht auf allen Seiten viel Frustration. Wir müssen daher einen Denkhalt einlegen. Wer soll was im Gesundheitswesen übernehmen? Wofür sollen die Kantone und wofür der Bund die Verantwortung übernehmen? Wollen wir weiterhin SGK-Mitglieder, die seitens der Pharma, der Krankenversicherungen usw. mehr oder annähernd so viel wie im Nationalrat verdienen? Das ist mit ein Grund, warum wir diesen Reformstau haben.

Natürlich können wir uns die Haare raufen und eine Sparmassnahme nach der anderen diskutieren. Natürlich gibt es noch Einsparpotenzial. Aber ehrlich gesagt, haben wir ein Finanzierungsproblem. Wir wollen alle immer mehr ambulante Massnahmen. Bei den stationären Massnahmen zahlen die Kantone 55 Prozent mit; bei den ambulanten Massnahmen hingegen ist ihr Beitrag vernachlässigbar. Der ambulante Bereich wird fast vollständig von den Prämienzahlenden bezahlt. Würde heute noch das Gleiche wie bei der Einführung des KVG über die Krankenversicherung bezahlt, dann wären die Krankenkassenprämien heute um rund 20 Prozent günstiger. Solange wir solche falschen Finanzierungsströme haben, machen wir hier drin nur "Pflästerlipolitik".

Haben wir also den Mut, die Vorlage zurück an den Absender zu schicken, um uns danach zuerst über das Ziel einig zu werden. Unsere Minderheit erachtet es als zielführender, die Vorlage nicht weiterzuverfolgen bzw. ganz grundsätzlich zu überarbeiten. Die guten Punkte, die es durchaus in der Vorlage hat, sollten wir mit einer parlamentarischen Initiative weiterverfolgen. Das sind die differenzierte WZW-Prüfung nach Artikel 32 KVG, die elektronische Rechnungsübermittlung, die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker, die Mutterschaftsleistungen.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, verlangt unsere Minderheit mit der Überarbeitung der Vorlage vor allem, dass der Präventionsgedanke Bestandteil davon wird; er fehlt in dieser Vorlage. Insbesondere verlangen wir auch, dass es keine Einschränkung des Zugangsrechts zum Öffentlichkeitsprinzip gibt, was wir in Block 2 noch diskutieren werden. Weiter verlangen wir die Koordination zwischen den Apothekerinnen und Apothekern und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Schliesslich verlangen wir die Findung von Lösungen am runden Tisch für die Netzwerke.

Besten Dank für die Unterstützung des Minderheitsantrages auf eine Rückweisung der Vorlage.