de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Willkommen zu dieser Debatte zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen, die aktueller nicht sein könnte. Sie fragen sich bestimmt, wie man angesichts der aktuellen Debatte auf die Idee kommen kann, hier einen Nichteintretensantrag zu stellen. Ich sage es Ihnen. Der Kommissionssprecher hat erwähnt, dass wir unsere Beratungen im Oktober 2022 aufgenommen haben, nachdem uns der Bundesrat sein Massnahmenpaket vorgelegt hat. Nur zu diesem Zeitpunkt kann man einen Nichteintretensantrag stellen. In der Beurteilung der Lage im Oktober 2022 mussten wir feststellen, dass dieses Paket völlig ungenügend war. Deshalb wäre es gescheiter gewesen, dass wir das Paket bereits zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen und konkretere Massnahmen gefordert hätten.

In der Zwischenzeit sind wir - auch dank der Kommissionsarbeit - einige Schritte weiter, aber vor allem auch näher am Abgrund. Sie wissen das; auch Ihnen wurde der Prämienschub verkündet. Meines Erachtens müsste zu Beginn dieser Debatte zuvorderst stehen, die Ursachen dieses erneuten Prämienschubes herauszufinden und die Kostentreiber im Gesundheitswesen klar zu benennen. Zu ihnen gehört ein fortgesetzter Ausbau des Leistungskatalogs, vor allem via Fachärzte und insbesondere bei der Psycho- und bei der Paramedizin. Zu ihnen gehört ebenfalls eine massive Mengenausweitung, vor allem auch durch Zuwanderung ins System, aber auch durch neue Leistungen, die wir genehmigt haben. Zu ihnen gehören schliesslich auch überholte und veraltete Tarife, weil sich verantwortungslose Tarifpartner in ihren Verhandlungen nicht einigen - und "verantwortungslose" meine ich auch in dem Sinne, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, weder politisch noch von der Öffentlichkeit. Das macht allein ein Drittel dieses Prämienschubes aus. Die etatistische Gesundheitspolitik des Departements und des BAG ist ein weiterer Kostentreiber. Die ständig erneut staatlich manipulierte Reservehaltung der Versicherer zum Beispiel macht ein weiteres Drittel dieses Prämienschubes aus, die marktbedingt miserable Bewirtschaftung dieser Reserven schliesslich das letzte Drittel.

Unsere Rezepte müssen diese Ursachen aufnehmen, statt die Symptome zu bekämpfen. Die SVP-Fraktion benennt die Rezepte, die wir ergreifen müssen. Das beinhaltet die Überprüfung des Leistungskatalogs und der Tarife. Was die WZW-Kriterien nicht mehr erfüllt, veraltet ist oder qualitativ nicht mehr genügt, muss raus aus der OKP. Gleichzeitig muss die quantitative Überversorgung, indem wir zum Beispiel immer mehr MRI- und Diagnosegeräte statt alte und noch nützliche Ultraschalldiagnostik anwenden, mittels ambulanter Pauschalen gebremst werden. Mengenausweitungen und unnötige Leistungen müssen gestoppt werden. Es braucht eine verschärfte Qualitätskontrolle bei den Leistungserbringern, insbesondere den Spitälern und den Fachtiteln, den am höchsten abrechnenden Systemprofiteuren. Das bedingt letztlich auch - wir müssen es benennen - eine mindestens partielle Lockerung des Vertragszwangs.

Wir brauchen eine Einschränkung der Wahlfreiheiten, die das System so teuer machen, insbesondere auch für ins System Zugewanderte, Flüchtlinge, Asylanten, Familiennachzüger, Sans-Papiers, Grenzgänger, die vom System profitieren, ohne dass sie ihren Beitrag dazu entsprechend auch leisten. Wir brauchen vermehrt koordinierte Versorger aus privatwirtschaftlicher Initiative, die wir stärken müssen, statt sie in eine staatliche Zwangsregulierung einzubinden und abzuwürgen. Wir müssen die Mehrfachrolle und die Interessenkonflikte der Kantone eliminieren, statt weitere Bundeskompetenzen zu generieren. Dabei dürfen wir nicht die Versorgungssicherheit für die brav prämienzahlende Bevölkerung in der Schweiz aus den Augen verlieren, eine Bevölkerung, die über die Franchise in Eigenverantwortung die Kosten mitträgt. Sie wissen, dass die Schweiz den grössten Beitrag zum Gesundheitswesen aus dem eigenen Portemonnaie leistet. Das müssen wir weiterhin gewährleisten.

Dieses Massnahmenpaket genügt diesen Ansprüchen nicht. Genauso, wie ich auf dieses Massnahmenpaket und die Verkündung des Prämienschubes gewartet habe, warte ich auf die Arbeit, die aktuell seitens des Bundesrates beim Versorgungsbericht gemacht wird. Ich warte auch auf die Resultate der Digitalisierung des Systems, also betreffend das E-Patientendossier. All das sind Dossiers, die auch wir auf dem Tisch haben. Da dürfen wir diese Arbeiten nicht bremsen, sondern wir müssen darauf eintreten. Die Zeiten sind vorbei, in denen wir einfach nur die Symptome mittels "Pflästerlipolitik" zudecken konnten. Auch die "Wir machen einfach mal einen Deckel drauf"-Initiative der Mitte, die Kostenbremse-Initiative, ist kein konkretes Rezept. Wir sollten die Probleme lösen, anstatt sie mit Geld zuzudecken.

Die heutige Vorlage ist, wie wir gehört haben, auch ein Folgepaket, dessen Grundlagen vielfältiger nicht sein könnten. Ich spreche von den 38 Expertenmassnahmen, und es gibt die anderen Vorlagen. Letztlich bleibt es - man muss auch das benennen - ein Flickwerk, bei dem wir nicht wissen, was wir damit tatsächlich erreichen.

Im Rahmen dieses Flickwerks hatten wir ein Massnahmenpaket[NB]1.[NB]Dort waren wir zu Beginn der Beratungen der Auffassung, dass wir die vorgeschlagenen Massnahmen rasch umsetzen und einfach lösen könnten - Sie wissen, wie das herausgekommen ist. Im Massnahmenpaket 2 werden nun im Grunde die schwierigen Dossiers bzw. Fragen aufgenommen, und damit soll das realisiert werden, was auch wirklich "einschenkt". Der Bundesrat kann uns aber nicht sagen, was dieses Paket, in Prämienprozenten ausgedrückt, konkret zur Kostenminimierung beisteuert.

Wir haben die unterschiedlichsten Massnahmen vorliegen:

1.[NB]die koordinierte Versorgung;

2.[NB]die differenzierte WZW-Prüfung;

3.[NB]die Preismodelle.

Schon das erste Element, die koordinierte Versorgung, war in der Kommission höchst umstritten. Wir orteten rasch, dass es sich dabei um eine Fehlkonstruktion handelt. Das neue Leistungserbringersilo, das der Bundesrat vorsah, entpuppte sich als nichts anderes als ein gigantisches Bürokratiemonster. Auch andere Punkte waren umstritten. Zum Beispiel war umstritten, dass ein solches Versorgungsnetzwerk ausschliesslich durch einen Arzt geleitet werden kann und dass[NB]es[NB]nur[NB]einen[NB]einzigen Abrechnungspunkt geben soll. Ferner war umstritten, dass das Netzwerk zusätzlich abzudeckende Leistungsprojekte vorsah, also in ärztlicher, pflegerischer, therapeutischer Hinsicht usw. Es war umstritten, dass die Tarifgestaltung nicht geregelt war und dass ausgerechnet in diesen neuen Silos nicht zwingend vorgeschrieben wird, dass die Einsparungen eben auch über die Tarifstruktur abgebildet werden müssen. Das ist ungenügend.

Das zweite Element, die differenzierte WZW-Prüfung, war bereits im Massnahmenpaket 1 enthalten und schon dort höchst umstritten. Trotz der Mehrheit in der SGK hat der Rat diese Prüfung am Ende mit 129 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich abgelehnt. Diejenigen, die damals Artikel 32 Absatz 3 in dieser Form abgelehnt haben, kämpfen jetzt dafür, dass er wieder in das Gesetz aufgenommen wird, obwohl er nicht viel besser ist als vorher.

Das dritte Element sind die Preismodelle. Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört, dort erwarten wir jetzt substanzielle Einsparungen - ausgerechnet bei den Preismodellen, die auch in der Kritik stehen, weil die Verhandlungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden sollen. Das ist selbstverständlich stossend. Wir stehen vor einem massiven Dilemma: Wer hat Interesse an diesen Preismodellen? Wer hat Interesse daran, dass wir auf die hohen Preise, die das BAG genehmigt und festlegt, tatsächlich Rabatte erhalten? Wer hat dieses Interesse? Die Pharmaindustrie? Nein, ich glaube, die Prämienzahlenden haben dieses Interesse. Die Prämienzahlenden müssen schlussendlich die Kosten tragen und sind darauf angewiesen, dass es in diesen groben Kostenblöcken keine weitere Steigerung gibt. Also müssten wir einen Weg finden, auf dem wir das politisch durchbringen.

Seitens der SVP-Fraktion sind wir der Auffassung, es brauche diese Preismodelle. Sie müssen aber innerhalb von klaren, bekannten Strukturen konstruiert werden. Ein Modell muss befristet sein, es muss ein Ende dieser Lösung geben. Zudem muss es möglich sein, am Schluss dieser Frist den effektiven Spareffekt auszuweisen und bekannt zu geben. Alle Beteiligten sollten darüber informiert werden: die [PAGE 2031] Produzenten, die Versicherer und die Patienten. In diesem Sinne wird es in der Detailberatung noch eine weitere Diskussion geben.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass dieses Paket ungenügend sei. Es fragt sich tatsächlich, wie weit wir dieses tote Pferd noch reiten sollen, bevor wir wirklich griffige Massnahmen ergreifen. Hier und heute ist es nicht mehr möglich, länger zuzuwarten - wir müssen handeln.

Die SVP-Fraktion zieht ihren Nichteintretensantrag zurück und ist bereit, die Detailberatung aufzunehmen, damit wir wenigstens einen Schritt weiterkommen.