Lohr Christian · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Nach den historisch schlechten Nachrichten, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, sind kostendämpfende Massnahmen das Gebot der Stunde - jetzt erst recht. Dennoch müssen wir mit absoluter Bescheidenheit, ja mit Demut auftreten, wenn wir dieses Geschäft heute behandeln.

Machen wir uns nichts vor: Was wir heute unternehmen, sind kleine Versuche, die Kosten zu dämpfen. Mehr ist es noch nicht. Die Verbesserungen, die wir erreichen, mit denen wir etwas bewegen oder bewirken können, werden alles in allem und im grossen Rahmen überschaubar bleiben. Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten Tagen medial überall erfolgt sind, ersparen wir uns an dieser Stelle. Denn wir selber stehen mit in der Verantwortung, und wir wollen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist eine Sache, die wir gemeinsam machen müssen. Dazu, und auch das möchte ich deutlich sagen, brauchen wir nicht tausend Belehrungen von ausserhalb des Parlamentes. Das Einzige, was uns in dieser Thematik weiterbringen wird, ist es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Das ist der einzige Ansatz, der funktionieren kann.

Lassen Sie mich die Umsetzung der von einer Expertengruppe empfohlenen rund drei Dutzend Vorschläge und Massnahmen mit einer Bahnfahrt vergleichen: Endlich haben wir den Zug auf dem Geleise, wenn auch die Reisegruppe ziemlich heterogen und mit unterschiedlichsten Vorstellungen über die Fahrtdauer und den Fahrpreis ist. Doch leider müssen wir wieder einmal konsterniert feststellen, dass dieser Zug schon kurz nach seiner Abreise kontinuierlich an Tempo verliert. Verspätungen, Verzögerungen, Betriebsausfälle sind im Grunde genommen alle schon vorprogrammiert gewesen und haben sich frühzeitig abgezeichnet.

Die Interessen haben sich halt einmal mehr als allzu verschieden erwiesen. Es braucht deshalb eine verantwortungsvollere Dialogkultur in diesem Themenbereich zwischen den Partnern, den Akteuren, indem man sich gegenseitig zuhört, miteinander reflektiert, sich aber auch gegenseitig vertraut und dann gemeinsam Lösungsansätze sucht. Es wird auch in Zukunft ein Prozess sein, der Geduld erfordert, ein Prozess für die Weiterentwicklung von Antworten auf die offenen Fragen. Wir wissen es, und dennoch müssen zahlreiche Prozesse in diesem Gesamtentwicklungspaket beschleunigt werden. Es ist wichtig, dass gewisse Entscheidungen schneller getroffen werden. Es müssen Medikamente schneller zugelassen werden, es müssen Untersuchungsprozesse schneller laufen. Da läuft uns sonst die Zeit davon, und vor allem schreitet die Preisentwicklung voran.

Die Erwartung muss sein, dass wir uns an der Vorgabe orientieren, wonach wir eine gemeinsame Idee haben. Die Kostenentwicklung - das kann ich an dieser Stelle schon betonen - ist für die Mitte-Fraktion nicht erst in diesen Tagen ein besonderes Thema. Wir sind schon länger daran und fordern deshalb, dass endlich etwas geschieht. Das Gesundheitswesen braucht eine klare Zielvorgabe, damit wir an den richtigen Ort gelangen, an den Ort, wo wir wieder eine sichere Prämienentwicklung haben.

Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden und nicht einfach mit Einzelvorstössen bearbeitet werden. Wir wollen kein gemächliches Tempo, wie wir das auf der Bahnfahrt - ich komme zu meinem Bild zurück - leider haben zur Gewohnheit werden lassen. Es besteht ja inzwischen, auch wenn wir als Gesprächspartner an runden Tischen schon [PAGE 2034] eine lebendigere, eine positivere Diskussion erfahren haben, eben immer noch folgendes Problem: Wir sind alle der Meinung, dass das Gesundheitswesen für alle zugänglich sein und für alle bezahlbar bleiben muss. Aber wir sind da schon deutlicher: Wir sagen, dass es für uns wichtig ist, dass wir reduzierte Tarife erreichen, dass die Medikamentenpreise sinken, dass wir Fehlanreize für unnötige Behandlungen abschaffen wollen. Also einfach nur ein bisschen eine allgemeine Aussage hören Sie von uns heute nicht.

Bald wird es ja auch einen neuen Lokomotivführer - ich spreche jetzt wieder von meiner Bahn - oder eine neue Lokomotivführerin geben. Ich bzw. wir gehen schon davon aus, dass dieser oder diese dann wieder mit neuen, ehrgeizigeren Vorstellungen darüber starten wird, wie die Reisetätigkeit künftig verlaufen soll. Wir müssen schneller werden, wir müssen entschiedener werden. Das Endziel unserer Fahrt mit dem Zug, die Kostendämpfung, ist aber noch in weiter Ferne. Selbst mit dem besten Fernrohr sieht man das Ziel noch nicht. Es darf im Wagon der Beteiligten, der Partner im Gesundheitswesen, jetzt keine weitere lähmende Ruhe mehr einkehren. Jetzt muss gehandelt werden.

Als Nächstes wird am 22. Oktober der Billettkontrolleur in unser Abteil steigen und genau begutachten, wer eine gültige Fahrkarte für die Zukunft hat. Bei dieser Kontrolle wird es auch darum gehen, wie wir uns im Gesundheitswesen für kostendämpfende Massnahmen einsetzen. Das Stimmvolk, davon bin ich überzeugt, wird hinschauen und die Akteure unterstützen, die aktiv etwas unternehmen.

Für die heutige Eintretensdebatte gibt es zwei Minderheiten. Die eine will Nichteintreten. Beim besten Willen, ein Nichteintreten auf eine solche Vorlage wäre eine Bankrotterklärung. Das hiesse konkret: Die Sorgen der Bevölkerung, der Prämienzahlenden, werden nicht ernst genommen. Wir sind gewählt worden, um zu handeln. Die Prämienzahlenden nicht ernst zu nehmen, die am Ende des Monats ihre sehr grosse Mühe haben, die Prämien zu zahlen, würde heissen, dass man es selber nicht verdient, ernst genommen zu werden.

Am Prämienschock muss man auch den zweiten Minderheitsantrag messen. Hier heisst es für uns klar: Das wäre ein Spiel auf Zeit. Ich glaube, die letzten Tage mit diesem Prämienschock für alle haben es bewiesen: Wir haben keine Zeit, bei diesem Thema noch länger mit der Diskussion fortzuschreiten. Wir müssen aktiv handeln, sofort.

Wir sagen zu beiden Minderheitsanträgen Nein. Wir werden auf die Vorlage eintreten und dann jeweils der Mehrheit zustimmen. Die Ausnahme ist Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe f, wo wir dem Einzelantrag Wismer Priska zustimmen werden.