Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich denke, nach dem fulminanten Votum meiner Kollegin Léonore Porchet sind Sie jetzt alle überzeugt, die Rückweisung an den Bundesrat zu unterstützen, die von meiner Minderheit beantragt und von der grünen Fraktion unterstützt wird.

Wir haben einen unglaublichen Hyperaktivismus ohne Ende. Das ist unseriös und bringt uns nicht ans Ziel. Die Prämien entsprechen nicht den Kosten im Gesundheitswesen - Prämien und Kosten sind nicht gleichzusetzen. Es ist eine Augenwischerei, was da ständig gemacht wird. Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist der Unterschied zwischen den Prämien und den Kosten sehr, sehr entscheidend. Das geht in all diesen Diskussionen immer wieder unter, und so kommt man auch nicht zu einer wirklichen Lösung für das Problem. Wenn Sie die Kosten von 1996 bis 2020 nehmen, sehen Sie, dass wir eine Kostensteigerung von 81,5 Prozent hatten. Die Höhe der Prämien steigerte sich im gleichen Zeitraum aber um 146 Prozent. Sie sehen also: Es ist nicht vergleichbar, es darf nicht in den gleichen Topf geworfen werden.

Ich habe bereits im Juni die Motion 23.3920, "Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung", eingereicht. Es ist ein Vorstoss für einkommensabhängige Krankenkassenprämien - wie dies auch bei der Unfallversicherung der Fall ist -, damit die Migros-Verkäuferin endlich nicht mehr gleich viel bezahlt wie die Milliardärin.

Ich habe es gesagt, es gibt verschiedene Gesetzesrevisionen zur Kostendämpfung. Diese sind gut, aber sie müssen jetzt wirklich endlich einmal ihre Wirkung entfalten können. Man muss schauen können: Was hat es gebracht, was hat es eben nicht gebracht?

Haben wir also den Mut, die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage zurück an den Absender zu schicken, dies mit dem klaren Ziel, dass eben nicht weiter "Pflästerlipolitik" gemacht wird, sondern das Problem an den Wurzeln gepackt wird.

Ich danke Ihnen im Namen der grünen Fraktion für die Unterstützung des Rückweisungsantrages.