Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich habe die inhaltliche Begründung unserer Haltung zu den ersten drei Anträgen zu den Artikeln 25 und 29 beim Eintreten schon angedeutet. Wir sollten die Apotheken stärken und besser in unser Gesundheitssystem einbinden. Sie haben Fachkompetenz und können vieles direkt selber erledigen. Es geht hier also nicht um einen Leistungsaufbau, sondern um eine Verkürzung der Wege, und das ist günstiger.

Aber auch bei den Hebammen gibt es noch Potenzial. Dies sind Fachkräfte, die über genügend Wissen und vor allem Erfahrung verfügen, um richtig zu entscheiden. Vor allem bei Geburten ist Erfahrung das entscheidende Element. Ja, der Entscheid kann auch mal heissen, einen Arzt beizuziehen, aber das ist bei Weitem nicht immer notwendig. Es ist sinnvoll, dieses Berufsprofil zu stärken.

Ich bitte Sie daher, in der ersten Abstimmung bezüglich der Apotheken der Mehrheit zu folgen, in der zweiten nicht mehr den Antrag der Minderheit Gysi Barbara - dieser wurde ja zurückgezogen -, sondern den Einzelantrag Wismer Priska zu unterstützen und in der dritten Abstimmung, wo es nochmals um die Hebammen geht, auch wieder der Mehrheit zu folgen. Die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion können Sie getrost ablehnen.

Zu den Netzwerken zur koordinierten Versorgung: gute Idee, gefällt mir, passt auch bestens in ein Kostendämpfungspaket. Dummerweise gab es hier eine Fehllieferung seitens des Bundesrates. Die Idee ist, dass man den Patienten, die Patientin sowie ihre Bedürfnisse und die notwendigen Behandlungen als Ganzes betrachtet und koordiniert. Momentan ist es oft so, dass jeder Leistungserbringer für sich arbeitet, dies durchaus gut, aber halt auch isoliert. Da verspielt man sich viel an Qualität und auch Effizienz. Der Grund, warum das so ist, ist nicht die Unlust der Beteiligten, sondern der Mangel an Zeit, weil die allfällige Koordinationsleistung nicht sauber abgerechnet werden kann. Raten Sie mal, auf welche Arbeit als Erstes verzichtet wird, wenn man mehr als genügend Patienten im Wartezimmer hat: auf die, die man nicht sauber verrechnen kann. Trotzdem sind wir gegen diesen Vorschlag. Er ist verkopft, zu administrativ, er geht von der zwingenden Leitung von einem Arzt, einer Ärztin aus. Hier bräuchte es eigentlich nur grundlegende Rahmenbedingungen und eine pragmatische Umsetzung bezüglich der Abrechnung, mehr nicht; es braucht keinen Wulst an Paragrafen und neuen Vorschriften.

Wir werden die Idee gerne wieder aufnehmen, aber nicht hier und heute. In den Beratungen sind wir zum Schluss gekommen, dass das jetzt in dieses Paket halt nicht mehr hineinpassen würde. Die Änderungen wären zu umfangreich gewesen, und das hätte auch die Umsetzung aller anderen Massnahmen verzögert. Wir wollen dieses Paket endlich auf die Post bringen.

Bei Artikel 42 bitte ich Sie ebenfalls, der Minderheit zuzustimmen. Das Fazit lautet: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Rechnungskontrollen sind sinnvoll, und die Angabe der Zeiten, wann eine Behandlung angefangen und aufgehört hat, erscheint zweckmässig. Aber - und jetzt kommt das grosse Aber - es ist völlig normal, dass mehrere Patientinnen und Patienten gleichzeitig, parallel behandelt werden. Es ist nicht wie in einer Autowaschstrasse, wo schön brav einer nach dem anderen geputzt wird. Einen Teil der Behandlung übernimmt die Assistenz, manchmal muss man auf einen freien Slot bei der Maschine warten, manchmal braucht es Ruhezeiten usw. Die einfachen Angaben von Anfangs- und Endzeiten sind nicht wirklich aussagekräftig. Aber diese jedes Mal notieren zu müssen, ist administrativer Aufwand. Das ist noch mehr Aufwand für eine Scheingenauigkeit, mehr nicht - nein danke.

In einem voll digitalisierten Gesundheitssystem könnte das klappen, weil dann überall die Uhrzeit automatisch protokolliert wird. Aber wir sind gerade mal im EDV-Zeitalter - falls ich das noch nicht erwähnt hätte. Schonen Sie unsere Ärzte, und stimmen Sie mit der Minderheit. Falls es solche Behandlungen gibt, die nicht mehr 45 Minuten, sondern nur noch 4 Minuten brauchen, dann müssen wir die entsprechenden Tarife anpassen, die alten rauswerfen, sodass sie gar nicht mehr erlaubt sind und alle Ärzte möglichst schnell auf die neue Behandlung umschwenken. Das sollten wir tun, nicht diesen Murks hier.

Bei Artikel 56 sind wir bei der Mehrheit. Die Versicherer sollen in der Informationspolitik ruhig etwas aktiver werden. Für uns sind sie nicht die Bösen, zumindest nicht immer und nicht in diesem Punkt. Auch sie haben ein Interesse an einer gesunden und gut informierten Bevölkerung.

Die beiden Motionen begrüssen wir. Die Ideen sollten ausgearbeitet und ausdiskutiert werden. Das ist von unserer Seite her noch kein Blankocheque, aber mal ein Startsignal.