David Eugen · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte noch mit zwei Argumenten auf das Votum von Kollege Bürgi eingehen. Er hat ausgeführt, dass der vorliegende Gesetzentwurf diese Schutzwirkung ohnehin entfaltet. Ich kann diese Meinung deshalb nicht teilen, weil das Schutzobjekt, das in Artikel 6bis genannt ist, nämlich die Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen, im Entwurf eben leider nicht genannt ist. Zwar ist in mehreren Artikeln die biologische Vielfalt genannt - das muss ich zugestehen, und das ist auch richtig -, aber das sind zwei verschiedene Dinge. In Artikel 6bis geht es wirklich darum, dass jene Bauern, die natürlich produzieren wollen - und ich glaube, es gibt in diesem Lande sehr viele solche Bauern -, schlicht und einfach eine echte Chance haben, diese Produktion weiterzubetreiben und aufrechtzuerhalten. Das Gentechnikgesetz muss dafür sorgen, dass es wie bisher möglich ist, auf natürlicher Basis Nahrungsmittel zu produzieren.

Ich möchte noch ein zweites Argument bringen. Ich weiss nicht, ob Sie das verfolgt haben: Bereits im Landwirtschaftsgesetz hat sich eine Mehrheit des Nationalrates für einen Moratoriumsartikel entschieden. Das ist dann wirklich eine wesentlich schlechtere Lösung. Da wird dann einfach flächendeckend alles verboten; das wollen wir doch nicht provozieren. Ich war übrigens überrascht, dass sich im Nationalrat eine Mehrheit für diesen Moratoriumsartikel entschieden hat, der genau den gleichen Text enthält wie die Initiative. Er ist bereits jetzt ins Landwirtschaftsgesetz reingekommen und wird dort mit einiger Wahrscheinlichkeit auch in dieser Session beschlossen. Das wäre eine viel schlechtere Lösung.

Auch wenn Sie sagen, es sei nur deklaratorisch, d. h. wir würden etwas aufnehmen, das wir ohnehin wollen, so bitte ich Sie doch, nicht mit einer Nichtaufnahme dieser Bestimmung quasi zu provozieren, dass wir am Schluss eine viel schlechtere Lösung haben.

Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit Bieri zuzustimmen.