Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich rolle diesen Block von hinten auf, so als mentale Gymnastikübung.

Die Versorgungssicherheit ist für uns ein wichtiges Thema. Die Schweiz ist zwar stark, was die Kaufkraft anbelangt, aber klein bezüglich der Marktgrösse. Die Beneluxa-Initiative ist eine internationale Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich, und da wir Grünliberalen keine allergischen Reaktionen auf andere Länder haben, ist es für uns eine prüfenswerte Idee, hier mitzumachen. Das ist ein Postulat, ein Auftrag für eine Abklärung, kein mit Blut unterzeichneter Unterwerfungsvertrag: Stimmen Sie doch bitte mit der Mehrheit.

Auch die Motion zu den Orphan Drugs unterstützen wir. Es geht um seltene Krankheiten. Diese Seltenheit macht gewisse Prozesse schwieriger, insbesondere bezüglich der Datenlage, der Datenmenge. Aber auch das Interesse der Hersteller ist aufgrund der vermuteten kleinen Nachfrage nicht immer so gross. Dementsprechend braucht es eine leicht andere Herangehensweise. Die Industrie übrigens begrüsst diesen Vorstoss, von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Wie es hier bei diesem Thema eine Minderheit geben kann, ist mir schleierhaft - aber ja, manchmal ist Politik so -, es sei denn, man sieht überall Gespenster und Mengenausweitungen anstatt Chancen, Menschen in Not zu helfen.

Bei Artikel 52d sind wir, wie übrigens im ganzen Block 2, bei der Mehrheit. Es geht darum, dass Produkte, die von Swissmedic zugelassen sind, möglichst rasch beim Patienten ankommen. In diesem Moment sind die medizinischen Fragen geklärt; das ist der Job von Swissmedic. Noch offen sind der Preis und die Abrechnung; das ist das Feld des BAG. Es kann doch aber nicht sein, dass Verhandlungen zwischen dem Hersteller und dem BAG dazu führen, dass Patientinnen und Patienten warten müssen. Natürlich ist das nachträgliche Verhandeln von Preisen nicht einfach, vielleicht sogar schwieriger. Aber das ist das kleinere Übel, als der Bevölkerung dringend erwartete Behandlungen vorzuenthalten. Ich begreife die Minderheit hier wirklich nicht.

Nun zum Finale dieser Vorlage: Nein, es ist nicht unbedingt der wichtigste Artikel oder Antrag, aber derjenige, der die besten Schlagzeilen generiert. Ein paar einfache Sätze, die der Wahrheit entsprechen, und schon ist der Minderheitsantrag gut begründet. Der Trick dabei ist, dass man nur das erwähnt, was die eigenen Mühlen antreibt. Ich will daher offen und direkt sein: Die aktuelle Situation bezüglich der Preisfindung von einigen Medikamenten ist eine Katastrophe, ja schon fast eine Schande. Medikamentenpreise werden international argwöhnisch betrachtet und über Landesgrenzen hinweg verglichen. So weit, so gut. Damit die einzelnen Staaten aber noch bessere Preise aushandeln können, gibt es das Übel der Schaufensterpreise. Das sind Preise, die man nach aussen zeigt, während man nach innen noch weitere Rabatte gibt, Rabatte, deren Höhe die anderen nicht erfahren dürfen. Das ist intransparent, das ist schlecht, das muss sich ändern. [PAGE 2054]

Das kann man aber nur ändern, wenn man koordiniert und international abgestimmt vorgeht. Wer sich als Erster bewegt, läuft ins offene Messer und muss die Schaufensterpreise zahlen, oder er bekommt nichts und gefährdet somit seine Versorgungssicherheit. Wir fordern den Bundesrat mit aller Eindringlichkeit auf, international Druck zu machen und Verbündete zu suchen, die dieses Trauerspiel beenden wollen. Es muss bessere Wege geben, um in verschiedenen Ländern vernünftige, nachvollziehbare Preise zu finden, ohne das Öffentlichkeitsprinzip zu opfern.

Aber hier und jetzt den Winkelried zu spielen, wäre fatal. Idealismus ist hier leider fehl am Platz; nötig ist Realpolitik, auch wenn sie stinkt. Wenn wir hier den Bundesrat mit den Vorgaben gemäss Minderheit in den Kampf schicken, hat er keine Lanze in der Hand, um für bessere Preise zu kämpfen, sondern einen Zahnstocher. Wir müssen hier strategisch denken und nicht kurzfristig populistisch, auch wenn es uns alle würgt.