Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die einen Menschen ächzen unter der Prämienexplosion, für andere ist die Gesundheitsversorgung ein Big Business - allen voran für die Pharmakonzerne. Medikamente machten 2022 rund 22 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung aus. Hier spielen vor allem auch hochpreisige Medikamente eine wichtige Rolle, die zum Kostenwachstum beitragen. Pharmakonzerne, die hochspezialisierte, hochpreisige Arzneimittel anbieten, zum Beispiel für eine Krebstherapie oder gegen seltene Krankheiten, haben eine unglaubliche Macht. Sie können aus ihrer Monopolstellung heraus Preise in einem Bereich verlangen, in dem über Tod oder Leben entschieden wird. Sie streichen dann eine Gewinnmarge von bis zu 90 Prozent ein.

Diese international tätigen, profitorientierten Konzerne sitzen am längeren Hebel als die Länder, welche die Preise ebenfalls mitverhandeln. Die Konzerne haben nämlich nicht nur eine Monopolstellung, sondern auch einen Informationsvorsprung, weil sie ja an allen Verhandlungstischen in allen Ländern sitzen. Mittlerweile haben die meisten Länder bei vielen hochpreisigen Medikamenten sogenannte Preismodelle. Die Schweiz hat gar keine andere Wahl, als diese weitverbreitete Praxis auch mitzumachen. In der Botschaft des Bundesrates heisst es nämlich sehr klar: Macht die Schweiz nicht mit, müssen entweder überhöhte Preise akzeptiert werden, oder der Zugang zu neuen, innovativen Arzneimitteln für schwerstkranke Menschen kann nicht mehr oder nur stark verzögert gewährleistet werden.

Das Hauptproblem liegt bei der vertraulichen Preisabsprache, die rund die Hälfte dieser etwa hundert Arzneimittel mit Preismodellen betrifft. Das funktioniert dann so: Gegen aussen wird ein völlig überhöhter Schaufensterpreis genannt, in vertraulichen Verhandlungen wird mittels Rabatten oder Rückerstattungen der effektiv vergütete Preis vereinbart. Die international festgelegten, in der Schweiz für den Auslandspreisvergleich gültigen Preise entsprechen dann nicht den effektiv bezahlten. Das gilt umgekehrt auch für die Länder, die sich auf den Schaufensterpreis der Schweiz berufen.

"Geheim" bedeutet: Informationen zu Preismodellen - wie hoch die Rückerstattung ist, wie hoch der Rabatt ist usw. - sollen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Öffentlichkeitsprinzip soll also ausser Kraft gesetzt werden. Das ist höchst bedenklich. Hier soll eine Spezialbestimmung in einem einzigen Feld geschaffen werden, bei dem privatwirtschaftliche, profitorientierte Interessen über die Interessen der Öffentlichkeit und über den Grundsatz der Transparenz gestellt werden. Die SP-Fraktion stimmt deshalb dem Minderheitsantrag II (Weichelt) zu. Die aktuellen Ausnahmeregelungen reichen aus.

Wir können auch einen Kompromissvorschlag machen, und zwar in Form des Minderheitsantrages I (Wasserfallen Flavia). In einem Zeitraum von fünf Jahren sollen solche vertraulichen Preisabsprachen möglich sein, aber nicht länger. Dieser Kompromissantrag ermöglicht es, dass der Bund in diesen fünf Jahren Gespräche führt, sodass es eine bessere internationale Kooperation gibt. Daher unterstützen wir auch das Postulat "Beitritt zur Beneluxa-Initiative", um so endlich eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich zu erreichen. Die Schweiz soll gemeinsam mit den anderen Ländern, indem diese sich zusammenschliessen, mehr Transparenz und vor allem auch mehr Verhandlungsmacht gegenüber Pharmakonzernen erhalten.

Ich bitte Sie zudem, dem Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zu Artikel 52d zuzustimmen. Eine provisorische Preissetzung für Arzneimittel ab Tag null der Zulassung wirft neue Fragen auf und erhöht auch das Risiko, dass zu hohe Preise bezahlt werden.

Pharmakonzerne sollen nicht mehr länger am längeren Hebel sitzen und nach dem Prinzip funktionieren: Zahl oder stirb! Die Länder müssen vielmehr die Macht haben, darüber zu entscheiden, wie sie den Patientinnen und Patienten am besten helfen können und wie sie den bestmöglichen Zugang zu diesen Medikamenten, die für schwerstkranke Menschen lebensnotwendig sind, gewähren können. Aber das soll bitte zu einem Preis geschehen, der akzeptabel und wegen solcher Geheimabsprachen nicht komplett überrissen ist.