preparatory:AB 328825

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag Fischer Benjamin [GZ]

Nichteintreten

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Gesetzesänderung institutionalisiert eine Abhängigkeit zwischen dem Vorliegen eines Legislativvorschlags der Europäischen Kommission und dem Handeln des Bundesrates. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: "Bei denjenigen Geschäften, bei denen die Schweiz ein Interesse an einer Assoziierung hat und über ausreichend solide Informationen verfügt, setzt der Bundesrat die entsprechenden Prozesse im Bund weitgehend parallel zu den EU-Abläufen um (z.[NB]B. Finanzierungsbotschaft und Verhandlungsmandat für das Horizon-Paket 2021-2027). Dieses Vorgehen hängt jedoch von der Bereitschaft der EU ab, möglichst frühzeitig exploratorische Gespräche mit der Schweiz zu den relevanten Geschäften zu führen." Aus Sicht der SVP ist auf den Automatismus, einen Planungsbericht vom Bundesrat ausarbeiten zu lassen, sobald die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag präsentiert hat, zu verzichten.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition Fischer Benjamin [GZ]

Ne pas entrer en matière