Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Fischer. Es sind zwei unterschiedliche Fragen; die Ungleichbehandlung hat mit der Neutralität nichts zu tun. Es ist keine bilaterale Ungleichbehandlung durch die Schweiz, sondern es ist eine Ungleichbehandlung im Völkerrecht. Von diesen gibt es eine Fülle. Die internationale Gemeinschaft arbeitet kontinuierlich daran, solche Ungleichbehandlungen aufzuheben.