Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte das vorhin Gesagte unterstützen. Wenn man eine politische Zielsetzung hat, sollte man diese nicht mit einer ganz anderen Zielsetzung verbinden. Sonst schwächt dies die eigentliche Zielsetzung. Ich würde sagen, hier passiert das.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Mazzone abzulehnen. Wir befürchten, dass Gebäudesanierungen von Mehrfamilienhäusern, die wir mit Blick auf die Dekarbonisierung eigentlich fördern wollen, so massiv gebremst werden und dann einfach nichts oder zu wenig getan wird. Selbstverständlich können wir die Vermietenden darauf hinweisen, dass man Heizsysteme durchaus auch während einer laufenden Miete ersetzen kann. Dieser Hinweis ist ohne gesetzliche Regelung machbar. Aber auf den Änderungsantrag bitte ich zu verzichten.